Corona-Gipfel im Kanzleramt: Impfpflicht für Pflegeberufe kommt

Die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe kommt. Das teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die Länder seien sich weitgehend einig, dass Ausübende von Heil- und Pflegeberufen, Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe sich „pflichtig“ impfen lassen müssen. „Also erstmals eine Impfpflicht“, sagte Wüst.

Zudem wird die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz der neue Maßstab für Corona-Regeln in Deutschland. Ab einem Wert von drei gelte in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel, ab einem Wert von sechs die 2G-Plus-Regel, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ab einem Wert von neun sollen noch weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hinzukommen.

Live aus dem Kanzleramt

Merkel sagte: „Die Lage ist hochdramatisch.“ Es werde jetzt sehr darauf ankommen, dass schnell gehandelt werde, dass konsequent gehandelt werde und dass besser kontrolliert werde. „Bei der jetzigen Dynamik laufen wir in eine sehr, sehr schwierige Situation rein, insbesondere für alle Menschen, die in Krankenhäusern und insbesondere in der Intensivmedizin arbeiten“. Glücklicherweise gebe es an vielen Stellen noch Kapazitäten, aber es sei „wirklich absolute Zeit zum Handeln“.

Viele Bundesländer liegen zurzeit über dem Wert drei

Der Hospitalisierungsinzidenz berechnet sich ähnlich wie die deutlich bekanntere Sieben-Tage-Inzidenz: Er beschreibt die Zahl der Menschen, die binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion in einem Krankenhaus aufgenommen wurden – bezogen auf 100.000 Einwohner.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht den Hospitalisierungsindex in seinen täglichen Corona-Berichten. Lange Zeit war in der Pandemie die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Fallzahlen der bestimmende Wert, der auch in der öffentlichen Debatte weiter eine viel größere Rolle spielt als der Hospitalisierungsindex.

Dieser wurde im Sommer mit der voranschreitenden Impfkampagne verstärkt in die Diskussion gebracht. Hintergrund war der Gedanke, dass bei einem immer größeren Anteil der Bevölkerung, der geimpft ist, die Inzidenz der Neuinfektionen an Aussagekraft verliere und die Hospitalisierungen die Lage besser abbilden.

Die 2G-Regel bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Veranstaltungen bekommen. Die ab dem Wert sechs geltende 2G-Plus-Regel bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Coronatest Zutritt bekommen.

Derzeit liegen alle Bundesländer außer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland über dem Wert drei. Über dem Wert neun liegen Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Merkel forderte, ab dem Wert neun müsse „das gesamte Instrumentarium der Möglichkeiten eingesetzt werden“. Dazu zählte sie Kontaktbeschränkungen und „verschiedene Einschränkungen“. Gleichzeitig zeigte sich die geschäftsführend amtierende Bundeskanzlerin aber unzufrieden mit den getroffenen Absprachen. „Hier bin ich der Meinung, dass dieser Katalog nicht ausreicht.“ Bereits für den 9. Dezember wurde ein weiteres Bund-Länder-Treffen vereinbart.

Pflegekräfte sollen erneuten Corona-Bonus erhalten

Ebenfalls haben sich Bund und Länder auf dem Corona-Gipfel am Donnerstag darauf verständigt, dass es für Pflegekräfte erneut einen Pflegebonus geben soll. Bund und Länder hätten sich bereiterklärt, „dass wir bei den Pflegekräften im Zusammenhang mit der Intensivpflege insbesondere einen Bonus zahlen werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ländern am Donnerstagabend. Die Höhe der Bonuszahlung blieb vorerst offen. Die Länder baten den Bund, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen.

Mit der Zahlung sollten “ insbesondere in der Intensivpflege (…) die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern nach den Beratungen per Video.

Die Pflegekräfte schulterten „einen Großteil der Last der Pandemie“ und müssten „in der nunmehr erneut überaus angespannten Lage weiterhin ihren unverzichtbaren Einsatz“ leisten. Die Regierungschefinnen und -chefs sprachen ihnen „hierfür tiefen Dank und Respekt aus“.

Bund und Länder hatten im vergangenen Jahr eine einmalige steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte in der Altenpflege beschlossen. Die Länder und die Arbeitgeber konnten die Prämie freiwillig um bis zu 500 Euro aufstocken.

Die Länder bekräftigten bei dem Treffen vom Donnerstag laut Beschlusspapier ihre Entscheidung vom März, nach der die „Rahmenbedingungen und Entlohnung in der Pflege dauerhaft und stetig zu verbessern sind“. Dies werde „umgehend und prioritär aufgegriffen werden müssen, denn es duldet keinen weiteren Aufschub.“ (afp/dts/dl)