Corona-Demos bundesweit: Brand-Anschlag auf drei LKWs in Stuttgart – 70.000 Euro Sachschaden

UPDATE 16.5., 11.41 Uhr

In der Nacht zum Samstag sollen Unbekannten drei Lastkraftwagen für Veranstaltungstechnik, die für die heutige (16.5.) Protestdemo vorgesehen war, in Stuttgart in Brand gesetzt haben. Dadurch ist ein Sachschaden von etwa 70.000 Euro entstanden. Ein Anwohner sprach von vier vermummten Personen, die er von seinem Balkon aus beobachtet habe. Nach Angaben der Polizei sollen die Fahrzeuge zur Tatzeit noch nicht beladen gewesen sei.

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Zu umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden in mehreren deutschen Städten am Samstag erneut zahlreiche Menschen erwartet.

In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln, wie die Stadt am Freitag mitteilte.

Die Demonstration in Stuttgart war ursprünglich für mehr Teilnehmer angemeldet. Die Stadt begrenzte die erlaubte Teilnehmerzahl jedoch in einer „Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit“ auf 5000.

Das Gesundheitsamt erinnerte daran, dass Teilnehmer die Mindestabstände einhalten und bei der An- und Abreise im öffentlichen Nahverkehr Masken tragen müssten.

Verstöße gegen die Maskenpflicht sollen mit 300 Euro Bußgeld geahndet werden. Auch sollten Interessierte mit Anzeichen eines Infekts die Demonstration meiden. 500 Ordner mit Mund-Nasen-Schutz sollen bei der Veranstaltung auf dem Wasen vor Ort sein.

Veranstalter reichte Klage ein

Der Veranstalter reichte am Freitag beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Antrag gegen zwei der Auflagen ein: Zum einen sei die Maskenpflicht der Ordner bei Einhaltung des Mindestabstands nicht nötig, zudem anderen wehrte er sich gegen die Begrenzung der Teilnehmerzahl.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten in Stuttgart tausende Menschen demonstriert. Zu der Großkundgebung unter dem Titel „Mahnwache für das Grundgesetz“ hatte die Initiative Querdenken 711 aufgerufen.

Auch in anderen Städten soll es Proteste geben: Auf der Theresienwiese in München ist nach Polizeiangaben eine Demonstration mit tausend Teilnehmern angemeldet.

Im Berliner Stadtzentrum sollen ebenfalls zahlreiche Kundgebungen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen stattfinden. In der Hauptstadt dürfen sich je Kundgebung jedoch nur maximal 50 Menschen versammeln.

Seit mehreren Wochen gibt es in Deutschland Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die Polizei in Neubrandenburg teilte mit, Unbekannte hätten ein Imitat eines Grabsteins vor dem Stralsunder Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgestellt.

Darauf wurde der angebliche Tod von Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Ein Mundschutz war daran angeheftet, auch waren Grabkerzen aufgestellt. Offenbar gilt der Stein als Kritik an der einseitigen Berichterstattung über die Demonstrationen.  Der Staatsschutz ermittelt.

Merz fordert härtere Abgrenzung gegenüber radikalen Kritikern

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert eine härtere Abgrenzung gegenüber radikalen Kritikern des Kurses der Bundesregierung.

„Ich finde den sich andeutenden Stimmungswechsel sehr beunruhigend“, sagte Merz dem „Spiegel“. Und weiter: „Viele Menschen finden kaum noch Institutionen, an denen sie sich festhalten können.“Gerade deshalb dürfe die Politik jetzt nicht zu defensiv kommunizieren.

Kretschmer und Laschet äußern Verständnis für Demonstrationen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) äußerte unterdessen Verständnis für die Proteste. Es solle nicht im Ansatz der Eindruck entstehen, hier werde etwas unterdrückt, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. Die Regierung sei demokratisch gewählt, wer etwas gegen die Corona-Maßnahmen habe, der „soll das in einer vernünftigen Art und Weise zu jedem Zeitpunkt sagen können“.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte grundsätzlich Verständnis für Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen“, sagte Laschet voraus. Es gelte aber: „Wir müssen achtsam bleiben bei den Menschenfängern aus den linken und rechten Extremen.“

Kuban fordert offene Debattenkultur

Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, forderte, die Kritiker ernst zu nehmen und das Krisenmanagement besser zu erklären. Er wolle „eine offene Debattenkultur“, sagte Kuban dem „Spiegel“.

Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, sieht auch die Kanzlerin in der Verantwortung. „Merkel ist lange als Schutzwall wahrgenommen worden“, sagte er dem „Spiegel“.

Sie habe das über mehrere Wochen „sehr gut“ gemacht. „Aber sie saß dann vielleicht etwas in der rationalistischen Falle. Sie zieht ihren Kurs konsequent durch und hätte dabei die Stimmungsveränderung antizipieren und etwas aufnehmen müssen. So war sie der Stimmungsmache der Lockerungsrufer ausgeliefert“, so Röttgen.

Bewegungsforscher prophezeit Ende der Demo-Welle

Der Berliner Bewegungsforscher Dieter Rucht, unter anderem Experte für politische Mobilisierung in Europa, sieht den Zenit der Corona-Proteste bereits überschritten. Rucht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Meine Prognose ist: Das mag mit den Corona-bedingten Protesten jetzt noch ein, zwei Wochen weitergehen. In dem Maße, in dem die Lockerungen greifen, verliert dieses Thema aber an Zugkraft.“ (afp/nh/dpa/sua)