CO2-Steuer und die Parteien: Von „undenkbar in dieser Wahlperiode“ bis hin zu „wahrer Schildbürgerstreich“

Die Debatte um einen Preis für den CO2-Ausstoß nimmt auch im Europawahlkampf Fahrt auf. Politiker von Union und SPD äußerten sich allerdings zur Einführung einer CO2-Steuer am Montag zurückhaltend. Grüne und Linkspartei setzen auf eine Kombination unterschiedlicher Instrumente, um den Klimaschutz voranzubringen.

Klar für eine CO2-Steuer warb der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans. „Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen“, sagte der Niederländer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Für eine CO2-Steuer als einen Baustein für das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz warb im NDR auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Matthias Miersch.

Laschet: Eine CO2-Steuer sei „undenkbar in dieser Wahlperiode“

Die deutschen SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann wollten sich in dieser Frage dagegen nicht festlegen. Es gehe um ein Gesamtpaket, nicht um „ein einziges Instrument“, äußerte sich Bullmann in Berlin eher vage. Dabei könne jedoch „eine solche Steuer eine Rolle spielen“. Barley pochte für den Fall zusätzlicher Belastungen auf einen sozialen Ausgleich.

„Eine reine Steuererhöhung halten wir für falsch“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Er hob hervor, die CDU setze beim Klimaschutz auf „marktwirtschaftliche Instrumente“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte der „Bild“-Zeitung, aus seiner Sicht sei eine CO2-Steuer „undenkbar in dieser Wahlperiode“. Grundsätzlich finde er es jedoch ebenfalls „berechtigt“, dass „CO2 auch einen Preis“ bekomme.

Linke und Grüne sind für eine CO2-Steuer

„Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass CO2-Ausstoß endlich ein Preisschild bekommt“, drängte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin in Berlin zum Handeln. Er warnte zugleich vor einem zu niedrigen CO2-Preis als „Wahlkampf-Klimaschutz-Kosmetik“. Ein solches Instrument dürfe auch nicht Kohleausstieg und ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor bis 2030 ersetzen.

Ähnlich hatte zuvor auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock zwar für eine CO2-Bepreisung geworben, jedoch zugleich vor Ablenkungsmanövern gewarnt. Sie forderte in Berlin vorrangig die Streichung umweltschädlicher Subventionen und auch „ein starkes Ordnungsrecht“. Dabei mahnten auch Linkspartei und Grüne einen sozialen Ausgleich bei Mehrbelastungen an.

FDP: CO2-Steuer sei ein „wahrer Schildbürgerstreich“

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für einen funktionierenden Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Wärme ausgesprochen. Eine Sonderbehandlung dieser Sektoren mit einer CO2-Steuer dagegen „wäre ein wahrer Schildbürgerstreich“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta am Montag in Berlin. „Wir brauchen endlich ein einheitliches Klimaschutzinstrument, dass die Erreichbarkeit der CO2-Ziele Europas sicherstellt und einen einheitlichen CO2-Preis ergibt.“

Sitta verwies auf den bereits funktionierenden Emissionshandel in der Energiewirtschaft und in großen Teilen der Industrie. Der Verkehr und Wärme sollten in dieses System integriert werden, forderte er. „Klimaschutz muss dort passieren, wo er wirksam und kostengünstig umsetzbar ist.“

Die Klimapolitik brauche mehr Marktwirtschaft statt sektorspezifische Eingriffe durch die Politik, sagte Sitta weiter. Eine Entlastung der Bürger aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung sei richtig – doch auch aus den Auktionserlösen des Emissionshandels möglich.

Sitta schaltete sich damit in die Diskussion um ein Preisschild für das Treibhausgas CO2 ein: Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen. Die große Koalition will die Bürger aber Medienberichten zufolge in gleicher Höhe entlasten.

Die Bundesregierung berät im sogenannten Klimaschutzkabinett über Maßnahmen, um ein erneutes Verfehlen der deutschen Klimaziele zu verhindern. Noch in diesem Jahr soll dazu ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Ein Entwurf dazu von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der sektorbezogene Emissionsobergrenzen vorsieht, stößt allerdings in der Union auf Widerstand. (afp)