CO2-Bepreisung geht los: Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorlegte Klimaschutzgesetz als Herzstück des Klimapaketes der großen Koalition beschlossen. Für die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält, stimmte die Mehrheit der Koalition, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen.

CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude geht los

Im Anschluss stimmte der Bundestag auch für eine Änderung steuerrechtlicher Regelungen zum Klimaschutz sowie den Einstieg in die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Bundestagsvotum für das Klimaschutzgesetz. Damit werde „Klimaschutz endlich gesetzlich verankert“, sagte sie nach der Abstimmung.

Dass der Bundestag damit den ersten Teil des Klimapakets der Bundesregierung auf den Weg gebracht habe, sei eine „zentrale Weichenstellung“ für mehr Klimaschutz. Nun sollten „Schritt für Schritt“ weitere Maßnahmen des Paketes in den Bundestag gebracht werden.

Minderung der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990.

Dazu wird festgeschrieben, wie viel CO2 in den kommenden Jahren einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch ausstoßen dürfen. Dafür ist auch ab 2021 ein Kontrollmechanismus vorgesehen. Wenn nötig, soll jeweils nachgesteuert werden.

Fliegen wird teurer

Beim Steuerrecht geht es unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets sowie die höhere Besteuerung von Flugtickets. Pendler sollen bei weiteren Arbeitswegen durch eine höhere Entfernungspauschale entlastet werden.

Für den Treibhausgasausstoß in den Bereichen Verkehr und Gebäude soll ab 2021 zunächst ein Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 gelten, der dann schrittweise weiter ansteigt.

Grüne und Linke kritisierten die Vorgaben als unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Die FDP hält den vorgesehenen Weg zu mehr Klimaschutz für falsch, die AfD stellt den Sinn von Maßnahmen gegen die Erderwärmung insgesamt in Frage. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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