Claudia Roth verurteilt „virtuellen Galgen“ für Bundestagspolitiker

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat von einer Feindesliste mit Bundestagsabgeordneten berichtet, die im Internet kursiert. „Derzeit gibt es online eine Art `virtuellen Galgen`, an dem angebliche `Demokratiefeinde` zu hängen wären. Da stehen die Namen ganz vieler Kolleginnen und Kollegen, Adressen und Telefonnummern von ihren Eltern und Kindern“, sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson.

Das sei „absolut unerträglich“. Hinter dieser „Radikalisierung“ stecke eine Strategie. „Es geht, erstens, um die gezielte Entgrenzung von Sprache, Antidemokraten nutzen unterschiedliche Themen aus, um beispielsweise Minderheiten zu demütigen. Zweitens folgt eine gezielte Relativierung unserer Geschichte, der Holocaust, das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, wird kleingeredet und verharmlost.“

Lange sei die Flüchtlingspolitik der Anlass für diese Strategie gewesen, so Roth. Jetzt seien es die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. „Das geht so weit, dass sich der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse bei einer Corona-Demo vor das Brandenburger Tor stellt und behauptet, die Nazis seien während des Holocaust mit den Juden so umgegangen wie jetzt die Bundesregierung in der Coronakrise mit den Bürgern. Der dritte Teil dieser Strategie ist die systematische Verächtlichmachung demokratischer Institutionen wie unserer Parlamente.“

Kritik an der AfD

Sie kritisiert die AfD für eine Annäherung an Verschwörungsgläubige auf Corona-Demonstrationen. „Die AfD ist doch stolz, die Corona-Schwurbler zu vertreten. Sie sind nicht nur der parlamentarische Arm dieser Leute, sondern auch von Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung“, sagte Roth dem Nachrichtenportal.

Sie verwies auf Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Peter Bystron aus dem Jahr 2017, der die Identitären als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet hatte. „Viele derer, die auf die Corona-Demos gehen, geht es oft gar nicht um kritische Auseinandersetzung mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, sondern vielmehr darum, ihre Verschwörungsideologien oder Antisemitismus zu verbreiten. Gerade auch jüdische Organisationen machen sich große Sorgen mit Blick auf diese Demonstrationen und die Plakate, die dort hochgehalten werden“, kritisierte Roth.

Aktivisten hatten zuletzt am Tag der Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehrere Abgeordnete bedrängt. Dieses Gefühl der Bedrohung im Bundestag sei nicht neu, so die Grünen-Politikerin. „Wir hatten hier auf Einladung von AfD-Abgeordneten schon mehrfach bekannte rechtsextreme Aktivisten und Menschen aus dem Umfeld von Pegida im Haus. Es kann nicht sein, dass sich Mitarbeitende des Bundestags vor solchen Menschen fürchten müssen.“

Sie wirft der AfD außerdem vor, nicht an ernsthaften Debatten interessiert zu sein. „Was die AfD macht, hat nichts mit ernsthaftem Streit um Inhalte zu tun, vielmehr ist es der Versuch, eine demokratische Institution verächtlich zu machen. Das ist rechter Populismus par excellence.“ (dts)