Clan-Kriminalität und Maskendeals: Auf den Spuren der Groß-Kriminalität im Sumpf Berlins

Der Berliner Abgeordnete und ehemalige innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Marcel Luthe (Freie Wähler) ist berüchtigt und zugleich gefürchtet für seine zahlreichen Regierungsanfragen zu sensiblen Problemen in der Bundeshauptstadt. Die Epoch Times sprach mit ihm über sein neues Buch „Sanierungsfall Berlin: Unsere Hauptstadt zwischen Missmanagement und Organisierter Kriminalität“, in dessen Begleittext auf Amazon sogar von einem nur angeblichen Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität in Berlin berichtet wird.

Folge der Spur des Geldes

Laut Luthe sei sein Buch ganz allgemein eine Reise durch seine rund zweieinhalbtausend parlamentarischen Anfragen der vergangenen viereinhalb Jahre und berühre unterschiedliche Bereiche. Der rote Faden, der sich durch alles ziehe, sei die Aufgabe, der Spur des Geldes zu folgen, erklärt der Abgeordnete und bringt als prominentes Beispiel den Berliner Flughafen BER.

Warum habe ein Flughafen BER nicht 1,8 Milliarden Euro, sondern über sieben Milliarden bisher gekostet, fragt sich Luthe. „Es ist nicht einfach nur ein kleiner Fehler und es ist nicht einfach nur ein Vermögensschaden von fünf Milliarden Euro, erinnert der Abgeordnete. Sondern: „Diese fünf Milliarden Euro sind nicht einfach pulverisiert worden, sondern bei jemand anderem.“

Und dieses „bei jemand anderem“ interessiere ihn am meisten am politischen Leben in dieser Stadt, so Luthe, der dabei an den in Deutschland lebenden amerikanischen Investigativjournalisten Matthew Rose erinnert, der 1997 mit seinem Buch „Berlin: Hauptstadt von Filz und Korruption“ für Aufsehen sorgte. Er habe Strukturen und Hintergründe sowie Kontakte zwischen Politikern großer Parteien und fragwürdigen Wirtschaftsunternehmen aufgedeckt. „In gewisser Weise habe ich versucht, mit ‚Sanierungsfall Berlin‘ an diese Erkenntnisse anzuknüpfen.“

Keine Mafia in Berlin?

Ein wichtiger Punkt, den Luthe anspricht, ist die Organisierte Kriminalität in der Hauptstadt. Er habe erst darum kämpfen müssen, dass es überhaupt ein polizeiliches Lagebild dazu gibt.

Was Luthe dabei auffällt, ist, dass man in Berlin angeblich keinerlei mafiöse Strukturen habe: „Es gibt angeblich in Berlin keine Mafia, keine Camorra, keine ‚Ndrangheta in Berlin.“ Das sei hochinteressant. Man bekäme jedoch einen ganz anderen Eindruck, wenn man mit Leuten wie Sandro Mattioli vom Berliner Verein „mafianeindanke“ spreche.

R2G-Doppel: Ausgrenzen und Ausgegrenzte benutzen

Stattdessen werde in Berlin permanent über die sogenannte Clan-Kriminalität gesprochen, bei der man hingehe und ganze Familien für kriminell erkläre. Laut Luthe sei dies eine für Rot-Rot-Grün typische perfide Aufhetzmethode, „bei der sie eine bestimmte ethnisch definierte Gruppe pauschal als kriminell darstellen“, erklärt der Innenpolitiker.

Damit sorge man dann für den Zusammenschluss dieser Ethnie, ganz automatisch, weil sie mit Verbrechern gleichgesetzt „und damit natürlich auch gleichzeitig wieder ausgegrenzt werden“. Dieses Ausgrenzungsgefühl könne man dann immer wieder bedienen.

[Diejenigen,] die diese Politik betreiben, hätten jedoch nichts davon, wenn man differenziere. Luthe nennt als Beispiel eine fiktive Großfamilie, aus der drei Leute durch Straftaten aufgefallen seien, zehn andere aber keine Straftaten begangen hätten. „Eine strafrechtliche Schuld ist in einem Rechtsstaat individuell“, erinnert der Abgeordnete. Sippenhaft habe man aus gutem Grund abgeschafft. Trotzdem werde aber genau das mit solchen Begrifflichkeiten betrieben.

„Warum sage ich das? Weil es ablenkt.“

Die „echte Organisierte Kriminalität“

„Die Definition von Organisierter Kriminalität ist es, sämtliche Strukturen von Politik, Verwaltung, Medien, Wirtschaftsunternehmen zu durchdringen – ihre Leute an die Schalthebel der Macht zu setzen und möglichst dabei nicht aufzufallen.“

Luthe verweist auf zahlreiche Serien über sogenannte arabische Clans in Online-Kanälen. Dadurch komme man schnell zu der Erkenntnis, dass es in der Organisierten Kriminalität gar kein anderes Problem gäbe als arabische Gruppierungen. Laut Luthe lenke das „von der echten Organisierten Kriminalität“ ab – von der Mafia mit weltweiten Milliardenumsätzen, die ihr Geld beispielsweise in großen Bauprojekten wasche, „ganz, ganz geschickt“ in der Berliner Müllentsorgung tätig werde oder in den letzten Monaten Maskendeals organisiert habe. Das alles fände in Berlin angeblich nicht statt.

„Die Tatsache, dass mal eben ein paar Milliarden in irgendeinem Bauprojekt versickern, ist ‚blöder Zufall‘: ‚Konnten wir auch nichts dafür. Wir wissen nicht, wo das Geld hin ist.‘ Ich bin der Überzeugung, dass wir sehr wohl wissen könnten, wo das Geld hin ist“, so Luthe, der studierter Wirtschaftswissenschaftler ist.

Zufall? – Die Schwächung der Sicherheitsorgane

Sei es Zufall oder kein Zufall, dass wir immer weniger polizeiliche und staatsanwaltliche Ressourcen bei immer mehr Verfahren haben? Diese Schwächung sei durch „tolle Wirtschaftsprüfungsgutachten“ begründet worden. Man könne doch hier und da in den Kernbereichen der Sicherheit Geld einsparen. Das könne man dann für Pop-up-Radwege ausgeben.

Die Kernaufgabe des Staates sei es, die Rechtsordnung für und gegen jedermann durchzusetzen, und nicht so wie es der Innensenator mache, sich eine Gruppe herauszupicken und gegen [diese] jede einzelne Regelung anzuwenden, die man finde. Es passiere in dieser Stadt nicht, dass das Recht gleichermaßen und an allen Stellen durchgesetzt werde.

Falsche staatliche Prioritäten

In Berlin habe der Drogenhandel nach polizeilichen Schätzungen einen Jahresumsatz von eins bis 1,2 Milliarden Euro. Nun werde ein riesiger Schauprozess betrieben, weil man bei einer Familie, einem sogenannten Clan, Immobilien und sonstiges Vermögen im Wert von zehn Millionen Euro eingezogen habe. Auch der Justizsenator habe sich kürzlich gerühmt, man habe 25 Millionen irgendwo eingezogen. „1,2 Milliarden alleine mit Drogen“, erinnert Luthe an das ungleiche Verhältnis und kommt zu dem Schluss:

Ich denke, dass wir an vielen Stellen im Bereich der Inneren Sicherheit nicht die richtigen Prioritäten setzen und dass wir insgesamt auch im staatlichen Handeln nicht die richtigen Prioritäten setzen.“

Es sei ihm persönlich vollkommen egal, ob ein Kind in der Schulmensa Hühnchen, Schweineschnitzel oder Wackelpudding esse. Das sei keine staatliche Aufgabe. „Organisierte Kriminalität zu bekämpfen ist eine staatliche Aufgabe. Und da versagen wir.“

Maskendeals im Schatten der Pandemie

Ein weiteres brandaktuelles Thema im Buch und auch im Gespräch sind die Geschäfte mit den für die Bevölkerung in allen möglichen Lebenslagen verordneten Gesichtsmasken.

Bei der Maskenbeschaffung in Berlin habe es laut Luthe unterschiedlichste Angebote gegeben, „die auf dem Tisch lagen“. Bemerkenswerterweise habe man sich aber für eines entschieden, dass „wirtschaftlich unattraktiv war“, weil es um den Faktor Vier teurer gewesen sei als ein anderes Angebot. Es habe auch ungünstigere Abwicklungskonditionen geboten: Zahlung gegen Vorkasse auf ein Konto „irgendwo am anderen Ende der Welt“, während ein anderes Angebot zahlbar bei Lieferung gewesen sei.

„Dass man sich auch da trotzdem für den einen und nicht für den anderen Anbieter entschieden hat, müsste in jedem normalen Staatswesen den Rechnungshof, die Staatsanwaltschaft und die Polizei auf den Plan rufen.“ Nicht so in Berlin. Hier sei es im Moment ein „Ups. Haben wir übersehen. Haben wir nicht rechtzeitig gesehen. War ja wichtig, wegen der Pandemie.“ Aus Luthes Sicht ein sehr vermeidbarer Schaden in zweistelliger Millionenhöhe – nur in Berlin.

Es sei sicher auch das eine oder andere dem Unvermögen der handelnden Akteure geschuldet. Aber wenn so viel Geld im Spiel sei, sei er zumindest der Auffassung, dass es notwendig sei, hinter die Kulissen zu schauen, wer da zusätzlich noch wirtschaftlichen Vorteil gehabt habe.

Beim Maskenskandal bei der CDU verwundert Luthe, dass sich sämtliche Kritik an bestimmten Bundestagsabgeordneten entladen habe. Schließlich habe das Bundesgesundheitsministerium mit Minister Spahn das überteuerte Angebot angenommen. Der habe das Geld der Steuerzahler herausgegeben, nicht die Bundestagsabgeordneten.

Es sei nicht verboten, ein Angebot zu machen. Was verboten ist, sei, „ein wirtschaftlich ungünstiges Angebot anzunehmen, obwohl sie ein anderes hätten. Das ist eine Haushaltsuntreue.“ Über dieses Phänomen werde aber überhaupt nicht gesprochen. „Das wundert mich.“