Chinas vergiftetes Geschenk: Trier errichtet heute Marx-Statue

„Das verherrlichende Marx-Monument ist ein vergiftetes Geschenk des offiziellen China. Es ist traurig, dass sich Trier von einer Regierung beschenken lässt, die Staatsterror gegen ihre eigene Bevölkerung betreibt. Andere deutsche Kommunen verteidigen die Menschenrechte und vergeben Menschenrechtspreise wie Triers Partnerstadt Weimar“, sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

„Doch statt Menschenrechte zu fördern, schafft Trier eine Wallfahrtstätte für KP-Funktionäre, die sich auf die Ideologie von Marx stützen, wenn sie willkürlich zensieren, inhaftieren, foltern und morden. Freitag, der 13. April, wird weder ein Glückstag für Trier sein, noch für die 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen, denen grundlegende Menschenrechte wie Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit systematisch verweigert werden.“

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„Triers Partnerstadt Weimar hat mehr Mut und Demokratiebewusstsein bewiesen, als sie den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tohti trotz massiver Proteste aus China mit ihrem Menschenrechtspreis 2017 ehrte“, berichtete Delius. Tohti wurde in der Volksrepublik allein aufgrund seines Engagements für Menschenrechte der verfolgten muslimischen Uiguren und für Verständigung mit den Han-Chinesen zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch für Weimar ist Tourismus wichtig, doch die Stadtväter hielten es nicht für nötig, sich bei einem totalitären Staat anzubiedern, um die Hotels zu füllen.“

Ganz im Sinne von Karl Marx rechtfertigt Chinas KP auch heute noch die Vormachtstellung der Kommunistischen Partei in allen Fragen des Glaubens und der Gesellschaft.

So veröffentlichte die chinesische Regierung Anfang April 2018 ein neues Weißbuch für religiöse Fragen, in dem betont wird, dass sich Religion der Partei unterordnen muss. Erst in dieser Woche ordneten die Behörden die gewaltsame Entfernung eines Kreuzes auf einer neu erbauten Kirche in der Provinz Henan an. Dabei gilt die Kirchengemeinde als offiziell registriert und zählt nicht zu den im Untergrund tätigen Hauskirchen.

„Ganz bewusst missachtet das chinesische Regime auch eigene Gesetze“, kritisierte Delius. „So lässt Peking in- und ausländische Regierungskritiker willkürlich verhaften und im Gewahrsam durch Folter dazu zwingen, sich im staatlichen Fernsehen zu vermeintlichen Verbrechen zu bekennen. Der GfbV sind mindestens 45 Fälle bekannt, in denen politische Gefangene seit dem Jahr 2013 zu solchen „Geständnissen“ gezwungen wurden. Das ist Staatsterror.“ (rls)

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