Chefin der Wirtschaftsweisen sieht Stabilität der gesetzlichen Rente gefährdet

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, besser bekannt als Rat der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat Kritik an der SPD geübt. Deren Pläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente seien nicht geeignet, die Tragfähigkeit des Rentensystems zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, das Thema in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs zu stellen.

Ampel-Paket zur Rente scheitert an Koalitions-Aus

Bereits im Mai hatte das Bundeskabinett das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Dieses beinhaltet vor allem zwei Kernpunkte. Einer davon ist die Festschreibung des Niveaus der Standardrente bei 48 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens. Bei der Berechnung werden von der Standardrente die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Das Durchschnittseinkommen wird berechnet, indem alle Sozialabgaben (wie Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge) abgezogen werden.

Wegen der ungünstigen demografischen Entwicklung wird erwartet, dass zunehmend Bundeszuschüsse benötigt werden, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Zur langfristigen Finanzierung soll das sogenannte Generationenkapital aufgebaut werden, welches ein zentraler Bestandteil des Rentenpakets ist.

Diese oft fälschlicherweise als „Aktienrente“ bezeichnete Lösung sieht vor, dass eine Stiftung fremdfinanzierte Mittel nach ESG-Kriterien global anlegt und verwaltet. Zur Umsetzung sollen die Strukturen des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO) genutzt werden, wobei das angesparte Kapital zur Absicherung der Zuschüsse dienen soll.

FDP, Union und Wirtschaftsverbände forderten Einsparungen

Die parlamentarische Umsetzung des Rentenpakets II scheiterte am Zerbrechen der Ampel-Koalition. Zuvor hatte die FDP wiederholt Änderungen gefordert und sich gemeinsam mit der Union sowie Wirtschaftsverbänden für das Ende von Sonderregelungen eingesetzt, insbesondere bei der vorzeitigen Altersrente für langjährig Versicherte und der Mütterrente.

Auch Schnitzer fordert Kürzungen in diesem Bereich. Im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das dieser jüngst der Bundesregierung präsentierte, forderte Schnitzer umfassende Reformen bei den Sozialausgaben. Nur wenn deren Anstieg gedämpft werde, könnten „Mindestquoten (etwa für Bildungs- oder Verteidigungsausgaben) auch langfristig eingehalten werden“.

Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, das Renteneinstiegsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, während die SPD diese Maßnahme strikt ablehnt. Zusätzlich fordert die SPD Veränderungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, der Mütter- und Witwenrente sowie den Altersbezügen von Beamten.

Schnitzer: Vorzeitige abschlagsfreie Rente erreicht nicht die Zielgruppe

In der „Rheinischen Post“ erklärte Schnitzer am Dienstag, 24.12., die Rentenkonzepte der Sozialdemokraten würden „unsere junge Generation nochmals massiv in die Bredouille“ bringen. Deren Umsetzung wäre in einer alternden Gesellschaft nicht zu bezahlen:

„Der Rentenbeitrag wird dann von jetzt 18,6 Prozent auf über 21 Prozent im Jahr 2035 und auf über 26 Prozent im Jahr 2060 steigen.“

Die Sozialbeiträge betragen derzeit bereits 41 Prozent, was auf lange Sicht nicht tragbar sei. Der Verband „Die jungen Unternehmer“ warnte bereits im Vorjahr vor einem Anstieg auf 50 Prozent bis 2050. Ein solcher Anstieg könnte Anreize für legale Arbeit erheblich verringern.

Die SPD verteidigt Einschnitte bei der vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte als wichtige soziale Errungenschaft. Monika Schnitzer hingegen bezweifelt, dass die „Rente mit 63“ tatsächlich denjenigen zugutekommt, die sie am meisten benötigen.

„Stark belastete Arbeitnehmer wie Dachdecker oder Krankenschwestern erreichen oft gar keine 45 Beitragsjahre.“

Wirtschaftsweise rechnen mit Minus beim preisbereinigten BIP 2024

Das Expertengremium, bestehend aus Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding, empfiehlt, die Rentenstärkung durch mehr Privatvorsorge zu erreichen. Diese sei der geeignete Ansatz, um die Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente langfristig zu verringern.

Durch mehr Privatvorsorge erhofft sich der Rat der Wirtschaftsweisen auch eine Dämpfung der Rentenversicherungsbeiträge und der Zuschüsse zum Bundeshaushalt. Für 2024 wird ein preisbereinigtes Minus von 0,1 Prozent beim BIP erwartet. Trotz Reallohnzuwächsen fehlen bislang Konsumpulse.