Chef der Polizeigewerkschaft: „Terroristen setzen Zeichen mit hinterlassenen Dokumenten“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft gab in einem TV-Interview mit N-TV Auskunft über brisante Fragen hinsichtlich des LKW-Anschlags von Berlin am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz.

Zur Frage, wie es sein könne, dass man einen islamistischen Gefährder, der bereits mehrfach straffällig war, nicht schon länger observiert hätte, antwortete er, dass dies leider die Gesetzeslage sei und die Polizei müsse sich als Teil der Executive an die Gesetze halten.

Gleichzeitig hätten aber auch Polizisten und Polizistinnen kein Verständnis dafür,  dass in einem Land, in dem sich jeder ummelden müsse, wenn er umzieht, andere Menschen bei uns unterwegs seien, die Straftaten am laufenden Band begingen, mit vielen Identitäten mal hier und mal da in Deutschland und Europa auftauchten und „brandgefährlich“ seien – und wir ihnen nicht habhaft werden könnten.

Ob es denn nicht merkwürdig sei, dass der Verdächtige ausgerechnet im Fahrerhaus des LKW seine Geldbörse mit Dokumenten hinterließ, verneinte der Polizeigewerkschaftler. „Auf diese Weise soll die Botschaft hinterlassen werden ‚Ich habe das gemacht und ich bin auch stolz darauf, das gemacht zu haben‘.“

Dabei würden Terroristen mit dem Hinterlassen von Ausweispapieren ein Zeichen setzen, wie: „Ich kann zu jeder Zeit an jeder Stelle einen Anschlag begehen und kann mich sogar offenbaren. Ihr als westliche Industrienation seid nicht in der Lage, das zu verhindern.“

Warum es über 24 Stunden gedauert habe, bis öffentlich nach Amri gefahndet wurde, wenn doch seine Dokumente vorlagen, erklärte Wendt mit „vielen Schritten“, die es bei den Behörden gebe, bevor eine öffentliche Fahndung in die Wege geleitet werden könne. Der Generalbundesanwalt habe „sehr schnell“ die Ermittlungen übernommen, danach sei ein richterlicher Beschluss vonnöten gewesen, um die Fahndung öffentlich zu machen. „Hier ist die öffentliche Fahndung eigentlich relativ schnell eingeleitet worden“, so der Gewerkschafts-Chef.

Wie jetzt bekannt wurde, soll der Tatverdächtige deutschlandweit Kontakte zu Islamistischen Kreisen gehabt haben und sich bereits vor Monaten dort als Selbstmordattentäter angeboten haben. Das sei bei der Auswertung von Telefonüberwachungen sogenannter „Hassprediger“ ans Licht gekommen. Allerdings seien die Äußerungen Amris so verklausuliert gewesen, dass sie nicht für eine Festnahme ausgereicht hätten.

Die „Bild-Zeitung“ meldet aktuell, man habe inzwischen Fingerabdrücke des Verdächtigen am Todes-LKW gefunden.