Chef der NRW-Grünen gegen Koalition mit Union auf Bundesebene

Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union regieren darf, ist ambitionslos und führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten Mehrheit von CDU und CSU“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Angela Merkel hat bereits SPD und FDP ins Koma regiert. Die Grünen sind keine Funktionspartei zur Verlängerung dieser Unions-Politik.“

Gerade die CSU sei kein geeigneter Koalitionspartner, sondern vertrete eine Politik, gegen die sich die Grünen auflehnten, fügte Lehmann hinzu. Sie schüre Ängste gegen Zuwanderer und Flüchtlinge und schrecke sogar nicht davor zurück, sich Parolen der NPD wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ zu bedienen. Solche Aussagen ermunterten in letzter Konsequenz rechtsextreme Gewalt. Zudem treibe die Union Europa in die soziale Spaltung und gefährde damit das Jahrhundertprojekt, das Frieden, Stabilität und internationales Ansehen gebracht habe. „Mit ihrer Politik fördert die Union Deutschtümelei und Egoismus. Lange nicht mehr war es so schlecht bestellt um den sozialen Zusammenhalt und die Chancen für die nächsten Generationen“, erklärte der Chef der NRW-Grünen, der weitere inhaltliche Differenzen vor allem in der Klimapolitik, beim Freihandelsabkommen TTIP und in der Ablehnung der Ehe für alle sieht. „Es wird Zeit, sich von dem ängstlichen Konservatismus zu verabschieden, den die Union über das Land gelegt hat. Politik, die Menschen mitreißen und bewegen möchte, braucht klare Alternativen.“ Die Grünen koalieren in NRW mit der SPD. Zur Koalitionsperspektive im Bund gibt es in der Partei unterschiedliche Ansichten.

(dts Nachrichtenagentur)