Chef der Deutschen Kriminalbeamten: In den vergangenen Jahren wurde die Kripo „regelrecht kaputt gemacht“

Terrorismus, Cyber- und Clan-Kriminalität – Die Palette der Aufgabenbereiche der Kripo ist riesig.

Hinzu kommen weitere Straftaten im Zusammenhang mit Migration, die die Polizei vor neue Herausforderungen stellen.“

(Peter Meißner, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Sachsen-Anhalt)

Andere Sprache, fremde Kulturen.

Die Polizei steht vor einem Phänomen, das mit dem derzeit sinkenden Personalbestand und stetig wachsendem Arbeitspensum kaum noch bewältigt werden kann. Daran kann auch die derzeitige Einstellungsoffensive der Polizei nichts ändern.

Demontierte Sicherheit

„Die Kripo geht auf dem Zahnfleisch“, schildert Meißner laut „Volksstimme“ die Situation. Jahrelange massive Beschneidungen seien dafür verantwortlich, dass das Personal gerade bei der Kriminalpolizei immer weiter zurückging. Spezialisierte Aus- und Fortbildung wurden in der Vergangenheit vernachlässigt

„Kriminalbeamter ist ein Erfahrungsberuf“, betont Meißner. Aber die erfahrenen Kollegen würden jetzt reihenweise in den Ruhestand gehen. Zwar kämen neue Beamte nach, aber denen fehlt die Erfahrung. Es seien viele Bereiche in den vergangenen Jahren „regelrecht kaputt gemacht worden“. Morduntersuchungskommissionen oder Kriminaldauerdienste gäbe es in Sachsen-Anhalt nur noch in zwei Polizeiinspektionen – „in abgespeckter Form“.

Attentat in Halle

Die Belastungen eines Ermittlers hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, schätzt Meißner. Aufgrund des Personalmangels werden Beamte erstmal an „Baustellen“ eingesetzt, die vor allem in der Öffentlichkeit besonders präsent seien. Das habe manchmal „recht skurrile Ausmaße“.

So wurden nach dem Attentat in Halle viele Kriminalbeamte zur Absicherung der Synagoge für die Bewachung eingesetzt. „Das ist per se auch erst einmal in Ordnung“, so Meißner. Gleichzeitig blieben allerdings auch die Ermittlungsakten liegen.

Noch schlimmer seien allerdings die Zustände beim Landeskriminalamt.  Dort würden funktionierende Arbeitsbereiche „auseinandergerissen“. Spezialbereiche würden wegen akuter Liegenschaftsprobleme auf knapp ein Dutzend Standorte in Magdeburg und Schönebeck verteilt. Viele Mitarbeiter wollen sich mittlerweile „wegbewerben“. „So kann man mit den Leuten nicht umgehen“, kritisiert Meißner.

Massiver Personalabbau

Seit Jahren mahnt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Personalmangel zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit an. Gleichzeitig sucht der Bundesfachausschuss Kriminalpolizei spezialisiertes Personal. „Auch wir beklagen seit Jahren einen massiven Personalabbau. Bundesweit fehlen Tausende Kriminalisten“, sagte der Vorsitzende Lars-German Elsebach.

Junge, unerfahrene Ermittler müssten in den nächsten Jahren erfahrene Kriminalisten ersetzen. „Zudem haben sich Millionen von Überstunden bei der K angehäuft, die aufgrund der großen Auftragslage kaum in Geld und Freizeit abgegolten werden können.“

Oft würden daher die Beamten schon ein Jahr vor dem eigentlichen Ruhestand nicht mehr zum Dienst erscheinen. Ersetzt werden sie jedoch nicht.

Bund der Kriminalbeamten oder die Gewerkschaft der Polizei?

Dass die GdP sich weniger um die Interessen der Kollegen von der Kripo kümmere, liege in der Geschichte der Gewerkschaft. Dort habe sich der Bereich der Schutzpolizei stärker entwickelt.

Dabei seien dort über 20.000 Kripo-Beamte organisiert, im Bund der Deutschen Kriminalbeamten lediglich 15.000. „Wir brauchen Menschen in der Kripo, die die GdP mit Herzblut vertreten“, sagte Elsebach. Der Beamte steht im hessischen Kassel an der Spitze einer der bundesweit größten Kreisgruppen der GdP. „Wir zählen rund 1.200 Mitglieder“.

Es sei wichtig, der Pensionierungswelle bei der Kripo und dem damit einhergehenden „massiven Verlust“ von Fachwissen entgegenzuwirken.  Dazu brauche es eine intensivere frühzeitige kriminalpolizeiliche Spezialisierung.

Da Tausende Kriminalisten in den nächsten Jahren gehen, brauchen wir dringend Nachwuchs. Wir brauchen Menschen, die kriminalpolitischen Sachverstand erwerben und dort arbeiten wollen“, so Elsebach.

Das ginge nur mit Enthusiasmus. Da die Kriminalbeamten nicht wie andere Kollegen im Schichtdienst, sondern sich hauptsächlich tagsüber im Einsatz befinden, haben sie bis zu 300 Euro weniger monatlich. Auch die Beförderungschancen seien geringer. Daher habe sehe er als ehrenamtlicher Gewerkschaftsfunktionär die Aufgabe der GdP darin, „jegliche Neidbotschaften zwischen Schutz- und Kriminalpolizei auszuräumen.“

„Egal ob Schutzpolizist, Kripomann oder Tarifbeschäftigte“, die GdP müsse Erfolge für die gesamte Polizei erreichen und das – so der Kripobeamte „schreiben wir uns auch in den Tarifrunden auf die Fahne, wenn wir für unsere Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen. Unsere Tarifangestellten haben ja bekanntlich das Recht, auch zum Arbeitskampf aufzurufen.“

Frust in Baden-Württemberg

Laut „SWR“ wirft der GdP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, der Regierung vor, nicht rechtzeitig beim Personalmangel gegengesteuert zu haben.

Aus unserer Sicht hat die Regierung nicht zu spät, sondern eigentlich gar nicht reagiert. Im Gegenteil, man hat in den Jahren 2004 bis 2006 die Einstellung nach unten gefahren, obwohl man wusste, was mit den Pensionierungen passiert. Das war ein dramatischer Fehler gewesen“, betonte GdP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein.

Tatsächlich hätte man das berechnen können, das habe aber keine Regierung gemacht. Wegen latenter Terrorgefahr und dem Einsatz bei Großereignissen würden die Beamten seit Jahren Überstunden vor sich herschieben.

Insgesamt hätten sich allein bis Anfang Oktober 1,4 Millionen Überstunden bei den Beamten im Land angehäuft. Bis zum Jahr 2026 gehen rund 8.000 Polizisten in den Ruhestand, ein Drittel der 24.000 Beamten in Baden-Württemberg.