Ceta-Debatte: CDU-Sozialflügel attackiert EU-Kommissar Oettinger

Der EU-Kommissar Günther Oettinger erntet in der CDU scharfe Kritik für seine Haltung, das Handelsabkommen Ceta mit Kanada nicht von den nationalen Parlamenten der EU absegnen zu lassen. 

"Die Europäische Union ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund. Wenn ein Handels- und Investitionsabkommen in die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift, ist es auf nationaler Ebene zustimmungspflichtig", sagte der Bundesvize des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". "Ein europäischer Alleingang birgt die Gefahr einer Verfassungskrise."

Diskussionsbedarf sieht der CDA-Vize bei den Investitionsgerichten und der Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen.

"Bund, Länder und Gemeinden müssen selbst entscheiden können, welche Dienstleistungen sie öffentlich betreiben wollen. Richter müssen unabhängig und demokratisch legitimiert sein", forderte Bäumler, der auch Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist.

Der Ausschuss ist ein Nebenorgan der Europäischen Union. In ihm sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen (etwa Landwirte und Verbraucher) vertreten. (dts)