Ceta-Debakel: SPD-Europaabgeordneter weist Kritik an Gabriel zurück

Nach dem Ceta-Debakel hat der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entschieden zurückgewiesen. Der Vorwurf, Gabriel habe mit seinem Drängen auf eine Beteiligung der nationalen Parlamente den Widerstand der belgischen Provinz Wallonien erst ermöglicht, gehe „völlig an der Sache vorbei“, sagte Lange der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). Der europäisch-kanadische Handelsvertrag Ceta sei „eindeutig ein gemischtes Abkommen“, das der Zustimmung sowohl des EU-Parlaments wie der nationalen Parlamente bedürfe, sagte der niedersächsische Europa-Abgeordnete: „Das ist im Mandat angelegt und kann man nicht einfach nach politischer Opportunität entscheiden.“

Im Gegenteil habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seiner anfänglichen Argumentation, das Abkommen falle alleine in die Kompetenz der EU, der Sache geschadet: „Wenn der Eindruck entsteht, da dreht jemand heimlich, verstärkt das eher noch die Skepsis in der Bevölkerung.“ (dts)