CDU-Wirtschaftsrat stellt Großer Koalition schlechtes Zeugnis aus

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, stellt der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. „In den vergangenen zwei Jahren sind zu viele soziale Wohltaten verteilt worden, die dem Land nicht nachhaltig nutzen“, sagte Bahlsen in einem Interview mit der „Welt“. Politik und Gesellschaft gingen davon aus, dass der Aufschwung ewig anhalte und man nichts dafür tun müsse.

„Das ist ein gefährlicher Irrtum.“ Trotz steigender Ausgaben zerfalle die Infrastruktur, die sprudelnden Steuereinnahmen würden vor allem in den Konsum gesteckt, kritisierte Bahlsen. „In Deutschland denken viele in Selbstzufriedenheit nur noch ans Verteilen von kurzfristig verfügbarem Geld.“ Konkret kritisierte der Verbandschef Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). So sei er über die Erbschafsteuerreform verwundert. „Die von Schäuble geplante Reform würde zu einer massiven Belastung vieler Familienunternehmen führen und wäre oft sogar bestandsgefährdend. Das muss korrigiert werden“, forderte Bahlsen. Auch warnte er Schäuble vor einer Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt. Bei der von Wirtschaftsminister Gabriel verantworteten Energiewende sei „bis heute keine klare Strategie erkennbar“, sagte Bahlsen. „Es wäre dramatisch, wenn wegen hoher Energiepreise die Wertschöpfungskette reißt und nach Aluminiumwerken etwa auch Dosenhersteller und weiterverarbeitende Betriebe das Land verlassen.“ Lob erhält die Bundesregierung von Bahlsen dagegen für die Einführung von Grenzkontrollen. Sie seien „eine richtige Konsequenz“. Auch sollte die Bundesregierung überlegen, „ob es nicht für Flüchtlinge zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn geben sollte, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern“. Die breite Kritik am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) kann Bahlsen stellenweise nachvollziehen. „Die anfangs nicht gerade transparenten Verhandlungen haben gewisse Ängste geschürt“, sagte er. „Wenig hilfreich“ seien auch die Milliardenstrafen für europäische Banken in den USA gewesen. „Solche Auswüchse schaden dann auch der gesamten Pro-TTIP-Argumentation“, so Bahlsen. Die 28 europäischen Regierungen müssten sich zusammenraufen, damit sie keine schlechtere Verhandlungsposition als die USA mit einer Regierung einnehmen.

(dts Nachrichtenagentur)