CDU-Wirtschaftsflügel schlägt Sonderinsolvenzrecht wegen Corona-Krise vor
Um eine Pleitewelle im Mittelstand zu verhindern, dringt der Unions-Wirtschaftsflügel auf Einführung eines Sonderinsolvenzrechts. „Trotz umfangreicher Hilfspakete sind die Mittel der Steuerzahler begrenzt“, sagte Carsten Linnemann, Vize-Unions-Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Focus. Für kleine und mittlere Unternehmen, die unverschuldet wegen Corona kaum noch Geschäfte machen können, soll es deshalb ein Sonderinsolvenzverfahren geben, „mit dem sie in einer Art Winterschlaf die Krise überdauern können“.
Befristete Gültigkeit
Die Sonderregelung soll zunächst bis Ende 2021 gelten. Konkret sollen Firmenchefs nach dem Willen des MIT-Vorstands bis zu zwei Jahre nach der Insolvenz ihres Betriebs ein besonderes Wiederkaufsrecht erhalten. Darunter fielen auch Patente und anderweitige Schutzrechte. Liefen die Geschäfte der Firma anschließend wieder an, sollen die Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen zurückerhalten können. Außerdem sollen insolvente Unternehmer künftig leichter als bisher unter einen Schutzschirm schlüpfen können. „Das Winterschlaf-Verfahren muss unbürokratisch und einfach sein“, sagte CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte dem Focus. Deshalb sollen auch digitale Gläubigerversammlungen ermöglicht werden. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
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