CDU will Wahlniederlage aufarbeiten – „Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei“

Die CDU will ihre Niederlage bei der Bundestagswahl gründlich aufarbeiten. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, der auch externe Experten angehören, bestätigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir wollen nicht weniger als eine tiefe inhaltliche Analyse unserer Politik“, so Ziemiak. „Wir brauchen ein klares Profil und dafür müssen wir uns selbst hinterfragen. Offen und ehrlich kann dies aber nur gelingen, wenn wir auch kluge Köpfe aus der Breite der Gesellschaft einbinden.“

Laut der „Welt“ soll Ziemiak am Dienstagabend in einer Besprechung mit allen Landesgeneralsekretären einen umfangreichen Plan vorgestellt haben, um die Wahlniederlage von Armin Laschet aufzuarbeiten.

Am Montag soll demnach der Bundesvorstand der Partei über das Konzept entscheiden. Die Zustimmung dürfte nicht allen Teilnehmern leichtfallen, denn für die Aufarbeitung sollen auch externe Thinktanks gewonnen werden, die der CDU nicht nahe stehen oder die Parteiführung in den vergangenen Jahren kritisierten.

Handwerkliche Schwächen des Wahlkampfs sollen zudem mit einer Kommission aufgearbeitet werden, die mit Christdemokraten aus allen Gliederungen der Partei besetzt wird. Hier sollen vor allem Kandidaten aus Wahlkreisen eingebunden werden, die verloren gingen, um aus ihrer Perspektive eine Fehleranalyse zu machen, wie die Parteizentrale künftig Bewerber besser unterstützten kann. Siegreiche Direktkandidaten sollen hingegen im Sinne einer Best-Practice-Analyse ihre Erfolgsrezepte darstellen.

Die geplante Aufarbeitung der Wahlniederlage ist ein deutlicher Bruch mit der Praxis unter Angela Merkel: Die Kanzlerin hatte als CDU-Parteivorsitzende auch intern eine breitere Analyse nach schlechten Wahlergebnissen stets abgebügelt. Ziemiak sagte der Zeitung: „Ein solches Wahlergebnis muss intensiv und mit der Basis aufgearbeitet und analysiert werden. Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei.“

Die Analyse der Niederlage soll aber nicht nur extern, sondern auch in der Partei erfolgen, so Ziemiak: „Zur Aufarbeitung dieser Wahl werde ich mich in den kommenden Wochen allen Gliederungen der CDU zur Aussprache stellen.“ Dazu werde er zu einer „Basistour“ durch alle Landesverbände aufbrechen, die schon bis Dezember abgeschlossen sein soll. Kurzfristig ist zudem ein „Ostgipfel“ geplant, indem alle ostdeutschen Spitzenpolitiker der CDU zusammenkommen und eine große „Ostkonferenz“ vorbereiten, die ebenfalls schon im Dezember stattfinden soll. „Die CDU sendet das eindeutige Signal: Wir lassen den Osten nicht allein“, so der Generalsekretär.

In den Neuen Ländern hatte die Partei bei der Bundestagswahl besonders hohe Verluste hinnehmen müssen. Die Wahlniederlage soll außerdem – ebenfalls schon im Dezember – auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz besprochen werden. Zuletzt hatten die Anhänger einer Kanzlerkandidatur von Markus Söder im April eine solche Konferenz der Kreisvorsitzenden gefordert – damals aber hatte der Parteivorstand dies abgelehnt und sich stattdessen für Laschet als Kandidaten entschieden.

Die geplante Aufarbeitung der Wahlniederlage dürfte parteiintern für großes Aufsehen sorgen. Denn sie könnte mitten in einen Richtungsstreit der CDU fallen. Schon jetzt ist absehbar, dass sich Laschet – wenn keine Jamaika-Koalition zustande kommt – kaum als Vorsitzender wird halten können. Es Forderungen gibt bereits Forderungen nach einem Bundesparteitag um den Jahreswechsel oder sogar einem Mitgliederentscheid über einen neuen Vorsitzenden. (dts/oz)