CDU will nach Extremismusanstieg Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten

Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Nun rächt sich, dass die Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung des Islamismus, aber auch des gewaltbereiten Linksextremismus zu lange weggeschaut hat und anders als im Bereich Rechtsextremismus überhaupt keinen Plan hat“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Diese Kritik ist auch innerhalb der Sicherheitsbehörden weit verbreitet und die Verdreifachung der islamistischen Straftaten innerhalb nur eines Jahres spricht Bände.“

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belege schwarz auf weiß, „dass die Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie von innen und außen weiterwachsen und zunehmend die Stabilität unserer freiheitlichen Demokratie unterminieren“, so de Vries, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. „Erschreckend ist, dass nicht nur die Zahl der extremistischen Straftaten steigt, sondern in allen extremistischen Spektren auch die Zahl der Gewaltdelikte zunimmt“, sagte der CDU-Politiker.

„Zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie und zur Abwehr terroristischer und extremistischer Bedrohungen sind unsere Sicherheitsbehörden zwingend auf zeitgemäße Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, erweiterte Auskunftsbefugnisse für Finanzermittlungen und intelligente Videotechnik angewiesen“, so de Vries. „All diese Instrumente verweigern die Ampel-Parteien den Sicherheitsbehörden aber konsequent und nehmen damit eine weitere Ausweitung terroristischer und extremistischer Gefahren für unser Land in Kauf.“ (dts/er)