CDU will Strafen für Übergriffe auf Polizisten verschärfen

Die CDU hat einen Aktionsplan zum Schutz der Polizei, der Feuerwehr, aber auch der Rettungskräfte verabschiedet: Der Plan sieht vor, das Strafmaß für Übergriffe auf Polizisten und Hilfskräfte von derzeit drei auf "bis zu zehn Jahren" zu erhöhen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem fordert der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU in seinem Beschluss, den Einsatz so genannter Body-Cams "weiter auszuweiten". Das Tragen solcher Schulterkameras würde potenzielle Aggressoren abschrecken.

In Pilotprojekten wie in Frankfurt am Main und in Einsätzen an Brennpunkten sei die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizisten "signifikant reduziert" worden, heißt es in dem Beschluss, der unter Federführung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) zustande kam. "Die Kooperationsbereitschaft des polizeilichen Gegenübers wird in Konfliktsituationen spürbar gesteigert", schreiben die CDU-Politiker.

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rechnet mit einem Beschluss des CDU-Parteitages Mitte Dezember zum Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bat das Bundeskriminalamt, gemeinsam mit den Ländern einen Lagebericht zu erstellen, der die Straftaten gegenüber Flüchtlingshelfer, Politiker und Ehrenamtliche erfassen soll. Daran werde "unter Hochdruck" gearbeitet, erklärte das Ministerium auf Anfrage der Funke-Mediengruppe.

Für 2014 weist eine BKA-Statistik bundesweit 62.770 Polzisten als Opfer von Gewalt aus. Darunter sind auch 123 Fälle von versuchten Tötungsdelikten, von versuchtem Mord in 60 und von versuchtem Totschlag in 63 Fällen.

(dts Nachrichtenagentur)