CDU wirbt um Wähler: Steuersenkungen und Änderungen beim Datenschutz geplant

Zur Halbzeit der Legislaturperiode will die CDU neue thematische Akzente setzen. Die Partei plant Änderungen in der Datenschutzpolitik, eine Digitalisierungs-Initiative und steuerliche Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Unternehmen. Das geht aus den Entwürfen für die Leitanträge zum Bundesparteitag im November hervor, die am Montag von den CDU-Gremien verabschiedet werden sollten.

Wir wollen den Blick nicht nur aufs Klima verengen“, hieß es dazu aus der Parteiführung. „Es geht nicht nur um die Frage, wie wollen wir leben, sondern auch, wovon.“

An den bisherigen Haushaltsprinzipien der schwarzen Null und der Schuldenbremse will die CDU in ihrem Antragsentwurf ausdrücklich festhalten.

Eine grundlegende Neuorientierung fordert ein von CDU-Netzpolitikern ausgearbeiteter Entwurf bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die strenge Regeln für den Schutz privater Daten festschreibt. Die Verordnung greife „übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein“, kritisiert der Entwurf. An die Stelle des bislang vertretenen Grundsatzes der „Datensparsamkeit“ müsse die „Datensouveränität“ treten.

Damit sollen Bürgern mehr Freiraum bekommen bei der Entscheidung, in welchem Maße ihre Daten geschützt werden. Bei der digitalen Entwicklung müssten „unterschiedliche Geschwindigkeiten und Ambitionen“ akzeptiert werden. Dies heiße, „dass wir denjenigen, die schneller vorangehen, die mehr experimentieren wollen, dies auch ermöglichen“.

Ohne „regulierende Gestaltung“ werde dies aber nicht möglich sein, heißt es in dem Entwurf mit dem Titel „Digitalcharta Innovationsplattform:D“. Nötig sei deshalb ein Datengesetz, das den Umgang mit nicht personengebundenen Daten regelt. „Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage.“

Ein Entwurf für einen zweiten Leitantrag beschäftigt sich mit der Zukunft der sozialen Marktwirtschaft. Er formuliert das Ziel, „eine leistungsgerechte Einkommensbesteuerung sicherzustellen und die durchschnittliche steuerliche Belastung vor allem für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu reduzieren“.

Die Einkommensschwelle, ab welcher der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, solle angehoben werden. Zudem wird die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekräftigt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen sinken, die Werbungskostenpauschale für Steuerzahler solle steigen und vermögenswirksame Leistungen sollten „attraktiver“ gestaltet werden.

Wir wollen finanzielle Spielräume schaffen, damit sich möglichst viele Menschen in Deutschland ein Vermögen aufbauen können“, heißt es in dem Entwurf.

Die Wirtschaft solle angesichts der derzeitigen Konjunkturschwäche über eine Reform der Unternehmenssteuer entlastet werden. Zudem sollten Planungsverfahren vereinfacht werden – unter anderem, um den Netzausbau und den Ausbau von Schienenwegen voranzutreiben. Für die neuen Bundesländer könnten darüber hinaus „Erprobungsräume mit weniger Regulierung eine Chance sein, um neue Geschäftsmodelle vor Ort zu etablieren“.

Vorschläge macht der Entwurf auch zur Klimapolitik: So solle es bei internationalen Handelsvereinbarungen „zunehmend auch verbindliche Vereinbarungen zu Umwelt und Klima geben“. Dazu könne etwa die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zählen.

Als neue bildungspolitische Maßnahme schlägt der Entwurf die schrittweise Einführung eines Unterrichtsfachs „Informatorische Bildung“ ab der Sekundarstufe vor. Es solle ein „Grundverständnis von Algorithmen und selbstlernenden Systemen“ vermitteln. Zudem solle das Angebot an Ganztagsschulen ausgebaut werden, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren und eine „heterogene Schülerschaft voranzubringen“.

Die Entwürfe sollen am Montag von den CDU-Gremien als Leitanträge des Bundesvorstands für den Parteitag Ende November in Leipzig beschlossen werden. Nimmt der Parteitag sie an, gelten sie als offizielle Parteilinie der CDU. (afp)