CDU will Klagerechte für Umweltverbände einschränken

Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die Einschränkung von Verbandsklagerechten verlangt. „Im Koalitionsausschuss Ende März muss endlich eine Lösung des Dauerstreits zwischen FDP und Grünen her“, sagte der CDU-Obmann im Verkehrsausschuss, Christoph Ploß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Klagemöglichkeiten der Verbände müssten eingeschränkt werden, „etwa mit einer Stichtagsregelung, durch die nach einer bestimmten Frist keine neuen Klagen zu einem Projekt mehr möglich sind“, sagte Ploß.

Die Ampelkoalition dürfe die Interessen von „den Grünen nahestehenden Lobbyverbänden“ nicht länger über den „dringend benötigten Infrastrukturausbau unseres Landes stellen“. CDU-Verkehrsexperte Felix Schreiner forderte ein schnelles Bau-Tempo nach Vorbild der LNG-Terminals. „Die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes muss auf die Straßen-, Schienen- und Wasserinfrastruktur übertragen werden“, sagte Schreiner. „Neben der Feststellung eines vordringlichen Bedarfs für den Bau und die Sanierung wichtiger Straßen, braucht es auch die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung, die Einschränkung des Verbandsklagerechtes und die Modernisierung des Vergaberechts.“ (dts)