CDU will Desinformationskampagnen schärfer bestrafen
Mit dem Ruf nach Strafverschärfung haben CDU-Politiker auf neue Erkenntnisse über eine mögliche russische Manipulation des US-Wahlkampfes und eine drohende Einmischung in den Bundestagswahlkampf reagiert. „Desinformationskampagnen kannten wir zuletzt aus den Zeiten des Kalten Krieges, nun werden sie mit neuen medialen Möglichkeiten offenkundig wiederbelebt“, sagte Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das Strafrecht halte bereits eine Reihe von Möglichkeiten bereit, zum Beispiel gegen Verleumdung oder üble Nachrede vorzugehen.
„Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte Heveling. Auch der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht nach Angaben der Zeitung zur Abwehr von gefälschten Nachrichten den „Bedarf für eine Strafverschärfung“. (dts)
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