CDU-Vorstand entscheidet über Papier zu Einwanderungsgesetz
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Im Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" an der Volkshochschule Leipzig sitzen drei aus dem Irak stammende Männer im Unterricht.Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv/dpa
Laschet unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz. Die Papiere sollen als Leitanträge dem Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden.
In Laschets Kommissionsbericht heißt es: „Isoliert betrachtet gibt es viele gelungene Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.“
Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz durchsetzen. Merkel hält das aber für „nicht vordringlich“.
(dpa)Epoch TV
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