CDU-Vizechefin: Tür für Türkei zu EU-Beitritt „nun endgültig zu“ – Türkische Gemeinde betont hohe Zahl der Nein-Stimmen

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei sieht CDU-Vizechefin Julia Klöckner keine Chance mehr auf einen EU-Beitritt des Landes. „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Huffington Post“.

Türkische Gemeinde in Deutschland betont hohe Zahl der Nein-Stimmen

Unterdessen würdigte die Türkische Gemeinde in Deutschland nach dem knappen Sieg des Ja-Lagers das Engagement des Nein-Lagers. „Die hohe Zahl der Nein-Stimmen ist nicht zu unterschätzen, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen der Wahlkampf geführt wurde“, sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgaben). Obwohl die Opposition als Vaterlandsverräter denunziert worden sei, seien die Menschen entschlossen gewesen, „sich gegen die Autokratie zu stellen“.

Angesichts von mehr als 60 Prozent Zustimmung für die Verfassungsreform unter den in Deutschland lebenden Türken müssten Wege gefunden werden, „wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte Sofuoglu. Polarisierende Forderungen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien „keine guten Ansätze“, sagte Sofuoglu mit Blick auf die Bundestagswahl.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, bezeichnete das Ergebnis als „Farce“. Der „Huffington Post“ sagte Toprak, der nationale Wahlausschuss habe „eine Freigabe für nicht-gestempelte Wahlzettel und nicht versiegelte Wahlurnen erteilt“. So lange nicht explizit nachgewiesen werde, „dass diese extern ausgefüllt oder befüllt wurden, werden sie bei der Auszählung berücksichtigt“, kritisierte er.

Toprak warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyp Erdogan vor, sein Land „endgültig gespalten“ zu haben. Von einem Triumph für Erdogan könne aber keine Rede sein. Der Präsident habe die Türkei „in allen Bereichen gleichgeschaltet“, das Referendum im Ausnahmezustand abgehalten, aber „dennoch nur die Hälfte der Stimmen erhalten“. Dies sei „ein sensationelles Ergebnis für die Gegner Erdogans“.

Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus, Kemal Ergün, erklärte, das Votum beider Lager genieße „gleichermaßen Respekt“. „Jetzt gilt es, diese Wahl zu respektieren und gemeinsam nach vorne zu schauen“, forderte er. Vor allem im Ausland lebende Türken dürften aufgrund ihrer Wahl für oder gegen die Verfassungsänderung weder angefeindet noch ausgegrenzt werden. Alle Akteure seien aufgerufen, „sich für die Etablierung der Kompromisskultur einzusetzen und zur Versöhnung und Vereinigung der Lager beizutragen“, erklärte Ergün.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge stimmten 51,4 Prozent der Wähler mit Ja, die Gegner erreichten 48,6 Prozent, wie türkische Staatsmedien berichteten. Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP zogen jedoch die Legitimität der Abstimmung in Zweifel und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmzettel, da es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. (afp/dts)