CDU-Vize Strobl sieht in Seehofers Migrantenaufnahme-Plan ein „Konjunkturprogramm für Schlepper“

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer aufgenommenen Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen. Die Politik dürfe kein „Konjunkturprogramm für Schlepper“ schaffen, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Ziel muss sein, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen, die die Menschen in Gefahr bringen und ihren Tod in Kauf nehmen“, so Strobl.

Sollte mit Seehofers Vorstoß allerdings der Einstieg in eine europäische Quotenlösung gelingen, fügte der baden-württembergische Innenminister hinzu, wäre das „ein gigantischer Fortschritt, der Deutschland hilft“.

Brinkhaus distanziert sich von Seehofers Vorschlag

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) distanzierte sich am Wochenende ausdrücklich von Seehofers Vorschlag und warnte vor neuen Anreizen für Schlepper. Ähnlich äußerte sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Seehofer reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Von den EU-Staaten forderte er mehr Engagement – ansonsten steuere Europa auf einen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten wie im Jahr 2015 zu.

Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren“, so Seehofer.

Besonders die steigende Zahl ankommender Migranten auf den griechischen Inseln bereite ihm Sorge.

Die Innenminister der EU beraten am Dienstag über die Migrationspolitik. Dabei soll es vor allem um einen Mechanismus zur Verteilung jener Migranten gehen, die auf dem Weg von Afrika nach Italien aufgenommen wurden. Seehofer hatte der EU angeboten, jeden vierten aufzunehmen – zum Ärger mancher Unionspolitiker.

Seehofer hatte sich Ende September mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf einen befristeten Verteilmechanismus für die aufgenommenen Migranten geeinigt. Beim EU-Innenministertreffen am Dienstag sollen weitere EU-Länder dazu gebracht werden, sich anzuschließen. Die Regelung könnte auch eine feste Aufnahmequote für die beteiligten Länder umfassen.

Seehofer wies die von Brinkhaus angeführte Warnung zurück, die feste Übernahmequote könne den Menschenschmuggel anfachen.

Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.

Für Deutschland gehe es nur die Aufnahme weniger hundert Migranten: „Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten“, sagte Seehofer.

Handlungsbedarf im östlichen Mittelmeer

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Minister auch im östlichen Mittelmeer: Dort steigt die Zahl der Migranten die illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, stark an.

In den ersten neun Monaten stieg die Zahl der aus der Türkei in die EU illegal eingereisten Migranten um 23 Prozent auf knapp 47.000, wie die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtete. Allein in der Woche zwischen dem 23. und 29. September trafen demnach 3.710 Menschen in Griechenland ein, dies sei ein Rekord seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens im Frühjahr 2016.

Das Abkommen zielt darauf ab, die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Migranten über die Türkei nach Europa einzuschränken. An der Umsetzung hakt es derzeit aber; die Türkei wirft der EU vor, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. Seehofer hatte der Türkei und Griechenland vergangene Woche bei einem Besuch „europäische Solidarität“ im Umgang mit den Migranten angeboten. (afp/dts)