CDU-Vize Laschet will neues Anti-Terror-Paket

Unter dem Eindruck des Anschlags von Berlin fordert der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ein neues Anti-Terror-Paket. „Deutschland muss Terroristen den Kampf ansagen“, sagte der Chef der NRW-CDU der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). In einem 15-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit, welches der Zeitung vorliegt, fordert Laschet unter anderem mehr Videoüberwachung sowie eine konsequente Abschiebung: „Es braucht eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern zur Abschiebung von Gefährdern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die Menschen in Deutschland haben zu Recht kein Verständnis dafür, wenn gewaltbereite Radikale ohne Aufenthaltsstatus sich weiterhin in unserem Land aufhalten oder gar frei bewegen können“.

Laschet regt auch die Einrichtung von „Transitzentren“ an den deutschen Grenzen und die Anwendung von „Fußfesseln“ bei islamistischen Gefährdern an. Er will am 13. Januar bei der Bundesvorstandsklausur der Union im Saarland für seine Vorschläge werben. „Wir stellen nicht die Flüchtlingspolitik infrage“, sagte Laschet. „Deutschland muss Schutzbedürftigen weiter Hilfe anbieten.“ Er schlägt aber vor, die Terrorabwehr staatenübergreifend zu intensivieren – durch einen besseren Informations-Austausch, den Aufbau eines europäischen Terror-Abwehrzentrums und eines europäischen Geheimdienstes. Die EU-Nachbarn, die Bundesländer und der Bund müssten enger zusammenarbeiten. Laschet bezieht Russland ausdrücklich in seine Überlegungen mit ein. „Die Weltgemeinschaft muss den IS-Terrorismus gemeinsam bekämpfen. Russland und die USA, die EU und die UN müssen ihre Aktivitäten gegen den IS besser koordinieren“, schreibt er in dem Papier. (dts)