CDU-Vize Laschet macht Gabriel für Ceta-Hängepartie verantwortlich

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach der Hängepartie um die Ratifizierung des Freihandelsabkommen Ceta den SPD-Chef für das Beinahe-Scheitern verantwortlich gemacht: „Es war vor allem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der aus innenpolitischen Gründen, nämlich aus Sorge vor einem SPD-Parteitag, darauf gedrungen hat, dass 28 Nationalstaaten und dazu noch regionale Kammern abstimmen sollen. Diese Prinzipienlosigkeit nationaler Regierungen macht Europa handlungsunfähig“, sagte Laschet der „Welt“. Eigentlich sollte der Handelspakt Ceta am Donnerstag feierlich in Brüssel unterzeichnet werden.

Doch weil Belgiens Regionen bis zuletzt keine gemeinsame Position fanden, platzte der gemeinsame Gipfel der EU und Kanadas. „Europa wird zu einem politischen Zwerg in der Welt verkommen, wenn Wallonien oder die zweite rumänische Kammer oder die dritte zypriotische über das Schicksal von 500 Millionen Menschen entscheiden“, sagte Laschet der“Welt“. „Wir müssen jetzt zum Prinzip zurück: Wenn Europa zuständig ist, entscheiden Rat und das von den Bürgern gewählte Parlament und sonst niemand“, so der CDU-Vize. Vergleichbare Abkommen sollten daher künftig nicht mehr von nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssten, forderte der Laschet. „Die Diskussion um Ceta war von Anfang an durch Populisten von links und rechts ideologisch aufgeladen. Die Europäische Kommission hatte die Rechtsauffassung, dass über das Kanada-Abkommen wie bei allen anderen Handelsabkommen im Rat und im Europäischen Parlament abgestimmt wird.“ (dts)