CDU-Vize Laschet erklärt Streit um Obergrenze für beendet

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Streit mit der CSU um eine Flüchtlings-Obergrenze für beendet erklärt. „Der Konflikt ist erledigt. Weil er nicht zu lösen ist“, sagte Laschet der „Westdeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Der CDU-Politiker betonte, die Zahl der Flüchtlinge liege im Moment unter der von der CSU geforderten Obergrenze. „Es handelt sich also um eine theoretische Debatte. Und theoretische Debatten muss man nicht zu Ende führen.“ Zugleich sagte Laschet, die Beschlüsse des CDU-Parteitages hätten nichts mit der AfD zu tun: „Dass wir uns inzwischen angewöhnt haben, die Umsetzung geltender Gesetze als rechts zu bezeichnen, stört mich gewaltig.“ Die Union habe von Anfang an gesagt, „wer nicht schutzbedürftig ist, muss zurückkehren“, so der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen. (dts)