CDU-Vize: Kosovo, Albanien und Montenegro sollen sichere Drittstaaten werden

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl neue Asylregeln gefordert.: „Wir müssen weitere Länder des Westbalkans – das Kosovo, Albanien und Montenegro – zu sicheren Herkunftsländern erklären“, sagte Strobl der „Welt“. „In dieser Frage sollten die rot-grünen Landesregierungen ihre parteipolitische Brille ablegen.“ Der größte Teil der Flüchtlinge komme vom Balkan und die Anerkennungsquote in Deutschland sei „nahe null“, gab Strobl zu bedenken.

Er schlug vor, Asylbewerber vom Westbalkan für die Dauer des Anerkennungsverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen. „Wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sollten sie von dort direkt zurückgeführt werden“, sagte er. „Das würde die Kommunen um die Hälfte entlasten, weil diese Bewerber erst gar nicht auf die Städte und Kommunen verteilt würden.“ Strobl appellierte zudem an die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. „Es kann nicht sein, dass wir bestimmte Asylbewerber schnell ablehnen, sie sich dann aber noch viele Jahre in Deutschland aufhalten“, kritisierte er. „Es ist nicht in Ordnung, wie insbesondere rot-grün regierte Bundesländer hier die Städte und Landkreise, die für die abgelehnten Asylbewerber weiter aufkommen müssen, hängen lassen.“ Der CDU-Politiker rief überdies dazu auf, die Flüchtlinge gerechter auf die 28 Staaten der Europäischen Union zu verteilen. „Kriterien könnten die Bevölkerungs- und die Wirtschaftsstärke sein“, so Strobl. Deutschland müsste dann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher, sondern eher weniger. Strobl: „Es kann nicht sein, dass einige wenige Staaten die ganze Last tragen und andere machen sich einen schlanken Fuß. So stelle ich mir Europa nicht vor.“

(dts Nachrichtenagentur)