CDU-Vize Klöckner für europäische Grenzschutzpolizei

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, unterstützt die Forderung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei angeregt hatte. „Was die Sicherung der Außengrenzen angeht, kann das ein weiterer Baustein sein“, sagte Klöckner im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende schloss auch innerhalb der EU Grenzkontrollen nicht aus.

Sie sagte zwar: „Wir wollen keine Abschottung, keinen Rückfall in alten Nationalismus. Wir wollen ein offenes Europa. Deutschland profitiert auch wirtschaftlich am meisten davon.“ Klöckner betonte allerdings auch: „Das schließt aber nicht aus, dass die Staatsgewalt zurecht wissen muss, wer sich auf ihrem Staatsgebiet befindet.“ Klöckner plädierte zugleich für einen europäischen Schulterschluss zur Lösung der Flüchtlingsfrage. „Da müssen wir größer denken und eine europäische Lösung finden. Dazu gehört, dass sich alle EU-Staaten finanziell beteiligen und Kontingente festgelegen“, sagte die CDU-Politikerin. Zurückhaltend äußerte sich Klöckner in diesem Zusammenhang zu der Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. „Eine in Stein gemeißelte Zahl kann wohl keiner nennen“, sagte sie und fügte hinzu: „Es gibt aber faktische Machbarkeitsgrenzen, bei der Integration, die Zeit und Ressourcen braucht, auf dem Wohnungsmarkt oder in den Schulen.“ Von einer „Obergrenze“ wollte Klöckner nicht sprechen. „Durch einen Symbolbegriff werden wir den Zustrom nicht begrenzen. Es gibt unterschiedliche Belastungsgrenzen, das wissen alle“, sagte sie. „Und weil es Grenzen der Belastung gibt, arbeitet die Regierung an der Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingsströme. Das ist richtig und wichtig.“

(dts Nachrichtenagentur)