CDU-Vize: Asylbewerber, die Identität verschleiern, konsequent ausweisen

Nach dem Anschlag in Berlin hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) die konsequente Ausweisung von Asylbewerbern gefordert, die ihre Identität verschleiern.

„Wer bei der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht mitwirkt oder sich hinter mehreren Identitäten versteckt, muss konsequent mit der Rücknahme des Asylantrags sanktioniert werden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Und die Rücknahme des Asylantrags begründet dann die Ausreisepflicht.“ Außerdem bräuchten die Sicherheitsbehörden „zusätzliche Handlungsmöglichkeiten“ gegen sogenannte Gefährder, forderte Strobl. „Hier müssen wir nachjustieren.“

Der wegen des Anschlags europaweit gesuchte Tunesier Anis Amri war von den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden und hatte zeitweise unter Beobachtung gestanden. Daher gibt es auch Kritik daran, dass er sich gleichwohl frei bewegen konnte.

Eine bereits im Sommer geplante Abschiebung des Tunesiers scheiterte unter anderem daran, dass die Behörden seines Heimatlandes Amri nicht als tunesischen Staatsbürger anerkannten.

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hatte am Montagabend einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt. Bei dem Anschlag kamen zwölf Menschen ums Leben, knapp 50 wurden verletzt. (afp)