CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter: Bundeswehr nicht ausreichend priorisiert

Nachdem die Ampelregierung am vergangenen Freitag die Pläne für den Haushalt 2025 vorgestellt hat, reißt die Kritik seitens der Opposition nicht ab. Kritik kommt nun auch vom CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgabe) sagte der Bundestagsabgeordnete: “Dass der Bundesregierung es bei der Haushaltsaufstellung nicht gelingt, die Bundeswehr notwendig zu priorisieren, ist bitter und eine Enttäuschung für die Soldaten.” 

Wie Kiesewetter sagt, zeigt das, dass die “Zeitenwende im Mindset des Kanzlers” noch nicht abgeschlossen ist. Der CDU-Politiker kritisierte weiter, dass Bundeskanzler Olaf Scholz der Bevölkerung nicht die Wahrheit über die aktuelle Bedrohungslage mitteilt.

Kiesewetter fordert weiter eine Neudefinition des Begriffs „Wohlstand“. Er schlägt vor, sich von einer individuellen Interpretation zu lösen und stattdessen den Fokus auf gesellschaftliche Resilienz und Wehrhaftigkeit zu legen: „Es ist notwendig, ‚Wohlstand‘ neu zu definieren – weg von einer individuellen Sichtweise, hin zu gesellschaftlicher Resilienz und Wehrhaftigkeit”, so Kiesewetter.

Kiesewetter betont, dass der Verteidigungsetat in der Vergangenheit bei fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag: „Es ist also möglich, Prioritäten zu setzen, wenn der politische Wille vorhanden ist.“ Er fordert, dass der Verteidigungsetat kontinuierlich auf etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen sollte.

Investitionen in die Bundeswehr hoch

Der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer hat inzwischen Änderungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Zwar sei der Kompromiss der „Ampel“-Spitzen eine „ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament“, sagte Schäfer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND). „Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben.“

Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es “große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden”, so der Grünen-Politiker weiter.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, zeigte sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit. „Die Investitionen in die Bundeswehr sind aktuell so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr“, sagte Müller ebenfalls den RND-Zeitungen. „Im Zuge der Zeitenwende werden wir allerdings in den kommenden Jahren fortlaufend entscheiden müssen, welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht.“ Dabei werde die Sicherheit für die FDP „immer höchste Priorität haben“.

Pistorius hätte mehr erwartet

Der zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelte Kompromiss des Staatshaushaltes für das kommende Jahr sieht einen geringeren Verteidigungsetat vor, als ihn Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ursprünglich angemeldet hatte. Pistorius hatte in den Verhandlungen 58 Milliarden Euro gefordert, soll nun aber 53,2 Milliarden Euro erhalten. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Der Verteidigungsminister reagierte darauf am letzten Sonntag am Rande des Besuchs eines NATO-Manövers im US-Bundesstaat Alaska verärgert. „Ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, zitierte unter anderem die “Tagesschau” Pistorius. “Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen“, so der SPD-Politiker.

Die Unionsfraktion warf der „Ampel“-Koalition derweil Versagen vor. „Die Zeitenwende ist nur noch leeres Gerede der Ampel“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei den RND-Zeitungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewähre Pistorius „gerade mal den Inflationsausgleich“. Frei fuhr fort: „Angesichts der Bedrohung durch Russland ist dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen.“