Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU und SPD finden „viele Schnittmengen“

CDU und SPD in Berlin haben sich bei ihrem ersten Treffen zu Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe gemeinsamer Projekte verständigt. Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV durch ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket. Darauf einigte sich das Kernteam der Verhandler am Donnerstag, wie Vertreter der beiden Parteien anschließend mitteilten.

„Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ergänzte, dabei lasse sich auf vieles aufbauen, was schon von Rot-Grün-Rot vorbereitet worden sei.

Die Ergebnisse des ersten Treffens wurden in einem gemeinsamen achtseitigen Sondierungspapier festgehalten. Die Dachgruppe will sich am Mittwoch das nächste Mal treffen, 13 Arbeitsgruppen sollen schon am kommenden Montag über Fachthemen weiterverhandeln. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum geplant.

Wegner: Haben straffen Zeitplan

Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl begannen beide Parteien am Donnerstag Koalitionsverhandlungen. CDU und SPD betonten, schnell vorankommen zu wollen. „Wir gehen jetzt an die Arbeit, um einen Berlinplan, ein Programm zu entwickeln, wie wir Berlin wirklich nach vorne bringen, wie wir Probleme lösen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner zu Beginn der Gespräche. „Da haben wir uns einen ziemlich straffen Zeitplan ausgedacht.“

Wegner sagte, CDU und SPD hätten ein gutes Sondierungsergebnis erreicht und viele Schnittmengen festgestellt. „Ein paar Punkte müssen wir jetzt vertieft beraten, na klar, das gehört dazu.“ Er sei sich aber ganz sicher, dass Ende März ein gutes Ergebnis vorliegen werde. „Darum geht es am Ende des Tages – und heute fangen wir damit richtig motiviert an.“

Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ergänzte, es sei auch das Anliegen der SPD, dass es schnell vorangehe. „Wir haben die Verantwortung, zügig eine handlungsfähige, neue Landesregierung aufzustellen, die dann auch mit klaren inhaltlichen Zielstellungen und einem pragmatischen, lösungsorientierten Kurs nach vorne geht.“

SPD zeigt sich zuversichtlich

Die SPD sei zuversichtlich, Themen, die der Partei wichtig seien, bei den Koalitionsverhandlungen einbringen zu können, sagte Giffey. Dazu zähle nicht zuletzt Berlin als vielfältige und weltoffene Metropole, es gehe aber auch um soziale und ökologische Themen sowie eine starke Wirtschaft.

Ab Anfang nächster Woche sollen 13 Arbeitsgruppen regelmäßig für die Detailarbeit zusammenkommen und über Fachthemen verhandeln, von Justiz und Kultur über Wirtschaft und innere Sicherheit bis zu Arbeit und Sozialem oder Stadtentwicklung und Bauen. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD haben die Jusos bereits eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit mit der CDU angekündigt. Auch in einigen SPD-Kreisverbänden regt sich Widerstand.

Werden sich die Verhandler einig und bekommen anschließend die Zustimmung ihrer Parteien, könnte der bisherige rot-grün-rote Senat bald Geschichte sein. SPD, Grüne und Linke regieren seit 2016 in der Hauptstadt. In einem schwarz-roten Senat soll der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner der erste christdemokratische Regierende Bürgermeister seit 2001 werden.

CDU hat mit 28,2 Prozent klar gewonnen

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar nach dem amtlichen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent – die Sozialdemokraten mit einem kleinen Vorsprung von 53 Stimmen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament. (dpa/red)