CDU und FDP wollen Arbeitszeit-Gesetz reformieren: Längere Arbeitszeiten, kürzere Pausen

CDU und FDP möchten die Arbeitszeiten flexibilisieren. Die Parteien haben ihr Vorhaben in wenigen Sätzen formuliert. Einerseits geht es um gesetzliche Vorgaben für die Tageshöchstarbeitszeit und andererseits um die arbeitsrechtlich vorgeschriebene Mindestruhepause. Der WDR berichtet.

„Weniger gesetzliche Detailvorgaben“ zur Ruhezeit

Maximal acht bis zehn Stunden Arbeitszeit pro Tag schreibt das derzeit geltende Arbeitszeitgesetz vor. Diese dürfen in der Regel nicht überschritten werden. Gleichzeitig wird eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden nach Feierabend vorgeschrieben.

„Dieses deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die Zeit“, so Johannes Vogel. Die neuen „digitalen Arbeitswelten“ erforderten „deutlich weniger gesetzliche Detailvorgaben“, so der Generalsekretärs der FDP-NRW zur Begründung.

EU-Arbeitszeitrichtlinie als Orientierung

CDU und FDP möchten deswegen die bisherige Arbeitszeitgrenze am Tag aufheben. Als Maßstab soll die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen, die wöchentlich eine Höchstarbeitszeit von maximal 48 Stunden vorsieht. Die Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit würden entfallen.

Der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in NRW begrüßt ebenfalls eine geplante Neuregelung der gesetzliche Mindestruhepause. „Der Kern unseres zur Zeit geltenden Arbeitszeitgesetzes stammt aus dem Jahr 1938“, so Hans Michael Weiss. Damals habe es noch keine Handys gegeben, und auch die Globalisierung habe in weiter Ferne gelegen.

Wenn Arbeitnehmer auch mal abends ihre E-Mails abrufen und beantworten, stünden sie zurzeit immer „mit einem Bein in der Illegalität“. Denn das Arbeitsrecht sehe noch immer vor, dass nach der Arbeit eine elfstündige Ruhepause erfolgen muss.

„Arbeitsdruck nimmt durch Reform nicht zu“

Schon längst seien die geltenden Arbeitszeitregelungen faktisch nicht mehr einhaltbar, äußerte auch die neue NRW-Landesregierung und die Arbeitgeberverbände unisono. Aus diesem Grund würden die gesetzlichen Vorgaben millionenfach ignoriert, so Johannes Vogel.

Mutmaßungen über eine Zunahme des Arbeitsdrucks durch eine Reform des Gesetzes weißt Vogel zurück. Es ginge ihnen „nicht um Mehrarbeit, sondern um eine flexiblere Einteilung – und das nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften“.

Vor allem ginge es bei der Reform um diejenigen, die „selbstgesteuert arbeiten“, so Hans Michael Weiss von Metall NRW. Dagegen müsse der Schichtarbeiter keine Angst haben, dass er demnächst gezwungen werde, mehr als 12 Stunden zu arbeiten.

NRW-Gewerkschaften: „Ständige Erreichbarkeit nicht erwünscht“

Mit großer Skepsis sehen Gewerkschaften im Land die Pläne der neuen Landesregierung. „Einer Erreichbarkeit rund um die Uhr erteilen wir ein klares Nein“, sagt Meyer-Lauber vom DGB NRW. Bei den Regeln ginge es um bewährte Schutzmechanismen für Arbeitgeber, so Meyer-Lauber weiter.

Eine Reform des Gesetzes ist aus Sicht der Gewerkschaft nicht erforderlich. Schon jetzt gebe es Möglichkeiten, durch Absprache die tägliche Arbeitszeit in einem Betrieb zu verändern.

Ebenso will die Gewerkschaft die elfstündige Mindestruhezeit als arbeitsrechtlich hohes Gut unangetastet lassen.

Umfrage: Über 96 Prozent der Beschäftigten wollen starke Arbeitszeitregeln

Einer aktuellen Umfrage der Gewerkschaft nach wünschen sich 96,4 Prozent von 600.000 bundesweit befragten Beschäftigten (100.000 in NRW) starke Arbeitszeitregeln – „mit Ruhezeiten und einem Recht auf Abschalten“. Deswegen sehe sich die IG Metall in ihrer Haltung bestätigt. (dk)