CDU- und FDP-Politiker beklagen: Terroristen werden wegen „abstrakter Möglichkeit von Folter“ nicht abgeschoben

Politiker von FDP und CDU haben ein entschlosseneres Handeln bei der Abschiebung islamistischer Gefährder angemahnt.

„Die abstrakte Möglichkeit von Folter“ im Heimatland reiche nicht aus, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

Es müssten „hinreichend sichere Erkenntnisse vorliegen, dass genau diese Person konkret mit Folter im Heimatland rechnen müsste, um von einer Abschiebung Abstand zu nehmen“. Sonst dürfe „dies kein Grund sein, Menschen im Lande zu lassen, die eine exorbitant große Gefahr für das Gemeinwesen darstellen“.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte in der „Bild“, er erwarte vom Bund „in solch gravierenden Einzelfällen alle diplomatische Wucht, die Deutschland gegenüber Drittländern in die Waagschale werfen kann“.

Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt derzeit die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme: Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag mitgeteilt hatte, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Demnach bestehen dafür vielfältige Gründe, etwa fehlende Papiere des Heimatlandes, Zweifel an der Staatsangehörigkeit oder aber ein Abschiebeverbot wegen möglicher Folter im Heimatland.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine unbegrenzte Abschiebehaft für ausländische terroristische Gefährder: „Wir müssen die Polizeigesetze der Länder so verschärfen, dass Gefährder zum Schutz der Bevölkerung bis zu ihrer Abschiebung in Haft bleiben, egal wie lange es dauert“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. (afp)