CDU und CSU um Entschärfung des Migrationsstreits bemüht

Beim Streitthema Migrationspolitik hat sich die Union am Wochenende bemüht gezeigt, die Wogen zu glätten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wandte sich gegen eine Änderung des Asyl-Grundrechts.

Die Unionsfraktion beriet mit der SPD über den geplanten Entschließungsantrag zum Migrationspakt, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete. Die CDU-Vorsitzkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer griff unterdessen Mitbewerber Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen zur AfD an.

Markus Söder

Söder sagte der „Welt am Sonntag“, für ihn sei das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar. „Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren.“ Es gehe um praktische Schritte wie den Schutz der Außengrenzen. Dort sei Europa viel weiter als noch vor wenigen Jahren.

Söder wandte sich außerdem gegen eine Ablehnung des unionsintern umstrittenen UN-Migrationspakts. Es sei zwar sicher nicht glücklich gewesen, „dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat“. In der Sache sei der Pakt aber „durchaus sinnvoll“. Allein national werde die Frage der weltweiten Migration nicht gelöst werden.

Michael Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte hingegen der „Welt am Sonntag“, er sehe noch immer einen „gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf“ zum Migrationspakt. „Verhindert werden muss, dass aus dem Abkommen Rechtsfolgen abgeleitet werden können, zum Beispiel durch Gerichte“, forderte Kretschmer.

Der „FAS“ zufolge soll die Regierung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen erklären, dass der Pakt keine neuen Verpflichtungen für Deutschland schaffe. Das gehe aus dem Entwurf für den Entschließungsantrag hervor, über den Union und SPD am Samstag beraten hätten. Er solle am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden.

Armin Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte davor, eine nationale Entscheidung über den Migrationspakt zu verschieben. „Deutschland sollte sowohl in Europa als auch darüber hinaus mehr Führung zeigen und handlungsfähig sein“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“.

Er widersprach damit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert und sich für eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember ausgesprochen hatte.

Kramp-Karrenbauer und der CDU-Sozialflügel

Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen die Aussage von Merz, die CDU habe den Aufstieg der AfD achselzuckend hingenommen. Solche Behauptungen seien „ein Schlag ins Gesicht“ für alle in der CDU, die gegen ständige Falschinformationen, „gezielte Vergiftungen“ und die teils offene Hetze der AfD kämpften, sagte sie der „FAS“.

Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer vom CDU-Sozialflügel. Die Generalsekretärin stehe dem Arbeitnehmerflügel näher als Merz oder Spahn, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ihre politische DNA ist geprägt durch die industrielle Arbeitswelt im Saarland“, sagte Laumann.

Merkel hat das letzte Wort

Spahn will sich im Fall seiner Wahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterordnen und vorerst nicht deren Regierungsposten beanspruchen.

Spahn sagte dem „Focus“, in Parteifragen habe der Parteichef das letzte Wort, „und in der Regierung gilt natürlich die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin“. Die Wahl des neuen CDU-Chefs findet auf dem Parteitag in Hamburg statt. (afp)