„CDU und CSU sind gemeinsam nicht regierungsfähig“: Linke fordert Bundeskanzlerin zu Vertrauensfrage auf

Die Linkspartei im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

Dass Seehofer glaube, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeige, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit sei, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt“. „Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen“, so Bartsch.

Die CSU sei mit Blick auf die bayerische Landtagswahl unberechenbar, sagte der Linke-Politiker weiter. „Die siebtstärkste Partei im Deutschen Bundestag führt sich auf wie Rumpelstilzchen, was zu chaotischen Zuständen in der Regierung führt.“

Es sei skandalös, dass der Bundestag wie am Donnerstag vier Stunden lang seine Sitzung unterbrechen musste, weil „CDU und CSU gemeinsam nicht regierungsfähig sind“. Die Unionsparteien führten „Therapiegespräche, anstatt sich um drängende Probleme wie explodierende Mieten oder die Kinderarmut zu kümmern“, so Bartsch weiter. (dts)