CDU und CSU: Fraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit BSW aus

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar.

„Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie mit der Linkspartei“, sagte die CSU-Politikerin der dpa.

Denn nach allem, was bisher über das Programm des BSW bekannt sei, handele es sich bei dieser Neugründung um „eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei“. Für sie persönlich sei klar, „beides passt überhaupt nicht zu uns“, sagte Lindholz.

Distanz auch zur WerteUnion

Auch zur WerteUnion und ihrem Vorsitzenden, dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, ging Lindholz auf Distanz. Sie sagte: „Was die sogenannte WerteUnion angeht, so sind die Personen, die sich da äußern, politisch sehr nah bei der AfD.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich Rechtsextremismus Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Maaßen gespeichert hat.

„Ich bin fassungslos über die Entwicklung, die Hans-Georg Maaßen genommen hat“, sagte Lindholz, die Maaßen früher mehrfach bei Ausschusssitzungen im Bundestag erlebt hatte. Schließlich habe Maaßen vor seinem Einsatz beim Verfassungsschutz unter mehreren Ministern im Bundesinnenministerium gearbeitet, darunter auch SPD-Innenminister Otto Schily.

Es sei ein gutes Zeichen, dass der Verfassungsschutz hier einfach seine Arbeit mache, ohne Ausnahme, auch wenn es um einen ehemaligen Chef gehe.

Maaßen hat die BfV-Datensammlung über ihn als „ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet.

(dpa/red)