CDU und AfD sehen sich als Wahlsieger – Wagenknecht-Partei stellt ersten Bürgermeister

Auch am Montagvormittag, den 27. Mai, ist die Auszählung der Kommunalwahlen in Thüringen noch nicht vollständig beendet. Allerdings lassen sich die wesentlichen Trends deutlich erkennen – und mit Blick auf die Landtagswahl muss sich vor allem Ministerpräsident Bodo Ramelow Sorgen machen. In der Fläche haben nichtlinke Kräfte am Sonntag eine deutliche strategische Mehrheit erzielt.

Bei einem Auszählungsstand von knapp 80 Prozent der Stimmen für Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte kommt die CDU auf 27,6 Prozent und 252 Sitze. Das ist ein knappes Plus von 0,3 Prozent, bei einem Minus von 32 kommunalen Mandaten. Die AfD kommt auf 26,4 Prozent, was einem Plus von 8,7 Prozentpunkten entspricht. Insgesamt gewinnt die vom Verfassungsschutz im Land als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei bei diesem Stand 74 Sitze in den größeren Kommunalparlamenten auf nunmehr 251 hinzu.

AfD gewinnt mehr als 80 Sitze in größeren Kommunalparlamenten in Thüringen

Die SPD kann mit 11,1 Prozent (minus 2,3 gegenüber 2019) immerhin noch ein zweistelliges Ergebnis halten. Sie erhält 98 Sitze (minus 33). Die Linkspartei, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren noch 31 Prozent erzielt hatte, kommt kommunal nur noch auf 8,4 Prozent (minus 5,6). Mit 83 Parlamentssitzen wird sie um 62 weniger aufweisen als 2019.

Knüppeldick kam es auch für die Ampelparteien Grüne und FDP. Nur noch 3,7 Prozent (minus 3,8) und 33 Sitze (minus 43) in den größeren Kommunalparlamenten werden auf die Grünen entfallen. Die Liberalen kommen nur noch auf 2,7 Prozent (minus 2,1) und 25 Sitze (minus 26). Auf sonstige Parteien, meist handelte es sich um Bürgerinitiativen und örtliche Wählergemeinschaften, entfallen 20,0 Prozent (plus 4,6) und 188 Sitze (plus 30).

CDU und AfD in der Fläche stärker als Linke plus Ampel

Bei den Bürgermeisterwahlen kleinerer Gemeinden kommen die Sonstigen sogar auf 52,9 Prozent. Derzeit halten sie bei 52 sicheren Ortschefs. Die CDU kommt dort auf 20,4 Prozent und zwölf Bürgermeister, die SPD auf 13,9 Prozent und sechs Bürgermeister. Die AfD kommt dort auf 9,6 Prozent. Mit leichtem Vorsprung in die Stichwahl geht nur ihr Kandidat Andreas Stiller in Zeulenroda-Triebes. Allerdings kam er nur auf 20,1 Prozent. Seine Gegenkandidatin wird Heike Bergmann (IWA-Pro Region) sein, die auf 18 Prozent kam.

Bei den ehrenamtlichen Ortschafts- und Ortsteilbürgermeistern können parteilose und unabhängige Bewerber gar 800 Posten für sich verbuchen – und 74,6 Prozent der Stimmen. An die CDU gehen 74, an die SPD zwölf, vier gehen an die FDP und zwei an die Linkspartei.

In der Fläche sind nach diesen Ergebnissen sowohl CDU als auch AfD stärker als die regierende und die Linkspartei zusammengenommen. Zwar lassen die Kommunalwahlen aufgrund des starken Persönlichkeitsfaktors und des Fehlens einer Fünf-Prozent-Hürde nur bedingt Aussagen im Hinblick auf die Landtagswahlen zu. Der Trend ist jedoch eindeutig: Parteien links der Mitte sind weiter als je zuvor von einer strukturellen Mehrheit im Freistaat entfernt.

Die Grünen kommen nur noch in den Universitätsstädten Weimar und Jena auf zweistellige Ergebnisse. In allen anderen Städten und Landkreisen bleiben sie zum Teil deutlich unter fünf Prozent. Lediglich in Jena zieht ihre Kandidatin Kathleen Lützkendorf mit 15,4 Prozent in die Stichwahl ein. Dies ist auch die einzige Stadt, in der sich die FDP dafür qualifiziert hat. Deren Amtsinhaber Thomas Nitzsche kam auf 25,3 Prozent. Für die Liberalen bleibt Jena (neun Prozent) die einzige größere Kommune über fünf Prozent.

BSW holt Bürgermeisterposten in Bleicherode

Die AfD konnte sich am Sonntag vor allem in ihren bisherigen Hochburgen behaupten – etwa mit 36,4 Prozent in der Stadt Gera oder 35,5 Prozent in Sonneberg, wo die Partei ihren einzigen Landrat stellt. Insgesamt wurde die Partei in neun von 21 Landkreisen und kreisfreien Städten stimmen- und mandatsstärkste Partei. Die CDU hatte in zehn davon die Nase vorn – unter anderem auch in Saalfeld-Rudolstadt, wo zwei AfD-Listen gegeneinander kandidiert hatten. In Greiz entfielen die meisten Stimmen auf die SPD, in Hildburghausen auf die Freien Wähler.

Erste Achtungserfolge konnte auch das BSW dort erzielen, wo es antrat. Bei den Kreistagswahlen im Landkreis Gotha kam die Wagenknecht-Partei auf 12,4 Prozent, in Greiz auf 11,1 Prozent, im Wartburgkreis auf 10,3, in Sonneberg auf 6,9. Umfragen zur Landtagswahl, die Anfang September stattfinden wird, sehen das BSW deutlich im zweistelligen Bereich.

In Bleicherode konnte das BSW nicht nur aus dem Stand 16 Prozent und vier Stadtratssitze erzielen. Mit dem Gastronomen Robert Henning stellt die Wagenknecht-Partei auch ihren ersten Ortsbürgermeister. Henning konnte sich mit 56,6 Prozent der Stimmen gegen CDU-Kandidatin Claudia Schmidt-Krumbein behaupten.

Mit 11,1 Prozent für Anja Tischendorf war das BSW auch in Zeulenroda-Triebes bei der Bürgermeisterwahl auf Anhieb zweistellig. In der Gemeindevertretung kam die Partei auf 10,2 Prozent. Im Stadtrat von Gotha kommt das BSW auf 8,5 Prozent und drei Sitze.

WerteUnion erringt Mandat im Saale-Orla-Kreis – drei Kreistagssitze für rechtsextreme Kleinparteien

Im Saale-Orla-Kreis kam die WerteUnion auf 2,1 Prozent und konnte sich damit einen Sitz im Kreistag sichern. Ihr thüringischer Landesvorsitzender Albert Weiler kam als Landratskandidat für die „Bürgerinitiative Holzland“ auf 13,7 Prozent. In die Stichwahl ziehen dort Kandidaten von CDU und AfD ein.

Für Aufsehen sorgte auch, dass neonationalsozialistisch orientierte Wahlvorschläge auf Kreisebene ebenfalls Prestigeerfolge erzielen konnten. In Hildburghausen zieht der Gründer des „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH), Tommy Frenck, mit einem Ergebnis von 24,9 Prozent in die Stichwahl um das Landratsamt ein. Favorit ist dort jedoch FW-Kandidat Sven Gregor, der auf 42,4 Prozent kam.

Auch die in HEIMAT umbenannte NPD konnte im Kyffhäuserkreis (3,2 Prozent) und im Wartburgkreis (2,1 Prozent) je ein Kreistagsmandat erringen.