CDU sucht Kompromiss im Staatsbürgerschaftsstreit

Um den CDU-internen Konflikt über das Staatsbürgerschaftsrecht zu befrieden, hat Innenstaatssekretär Günter Krings eine Grundsatzdebatte über das Thema angeregt. „Es wird sicher kein beherrschendes Wahlkampfthema“, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Ohne Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht gehe es aber auch nicht: „Wir müssen grundsätzlich über die Ordnungsfunktion des Staatbürgerschaftsrechts zu reden.“

Dabei gehe es nicht nur um die Optionspflicht. Sprechen müsse man auch über Optionschancen: Manche Staaten wie Afghanistan ermöglichten es ihren Bürgern nicht, auf ihre Staatsangehörigkeit zu verzichten, kritisiert er. „Ein Staat, der seine Bürger nicht auf deren Wunsch aus der Staatsangehörigkeit entlässt, verletzt Menschenrechte“, sagte Krings. Der CDU-Bundesparteitag hatte vergangene Woche gegen den Willen von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, dass die von der Koalition gerade abgeschaffte Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder eingeführt werden soll. Danach müssten sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Der Bundestag debattiert am Freitag in einer von den Grünen geforderten Aktuellen Stunde über den Parteitagsbeschluss. (dts)