CDU stellt Verteilung der Ministerien in Frage

Nach dem angekündigten Rückzug von Martin Schulz vom Posten des SPD-Parteivorsitzenden und seinem Verzicht auf den Posten des Bundesaußenministers in einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition stellt die CDU die „Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung“ in Frage.

Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der „Bild“:

„Die Frage ist, ob mit dem Rücktritt von Martin Schulz die Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung noch gegeben ist. Wenn Parteivorsitzende selbst zugreifen, ist das – wie bei CSU-Chef Horst Seehofer der Fall – ein traditionell starkes Argument in Verhandlungen. Das ist jetzt aber weg!“

Die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles soll anscheindend bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt werden.

Auch Bosbach kritisiert die Postenverteilung

Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisiert die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Posten-Verteilung.

Dem „Verhandlungsergebnis sieht man jedenfalls nicht an, dass die Union am 24. September 2017 über 50 Prozent mehr Stimmen erhalten hat als die SPD“, so der Politiker in einem Beitrag für „Bild“. Konkret stört sich Bosbach daran, dass der SPD das Finanzministerium zugeschlagen wurde.

Diese Entscheidung „ohne zwingenden Grund war ein Zugeständnis zu viel“, kritisiert Bosbach.

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union neben dem Außenministerium auch das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU ruft dies massive Kritik an der Ressortverteilung hervor. (dts)

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