CDU stellt 551 Fragen zu „Demos gegen Rechts“, NGOs und Steuergeldern

Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage.

Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren.

„Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist“, schreiben CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

551 Fragen zu NGOs

Sie stellen darin über 500 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt.

Einige Beispiele für die Fragen

13: Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?

49: Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

72: Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Campact e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

114: Gibt es Belege dafür, dass der Attac Trägerverein e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?

134: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche?

198: Unterstützt die Animal Rights Watch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?

295: Inwiefern beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?

Merz: Staatlich finanzierte Organisationen sollten neutral sein

Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politisch Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

Grüne: Fragen sind „übergriffig“

Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert.

„Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, dem „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“

Es gehe „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter.

„Es ist ungeheuerlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“

Haßelmann sagte weiter: „Die Botschaft der CDU/CSU scheint eindeutig. Bei bestimmten Vereinen erfragt man sich Grundlagen der Finanzierung der Vereine und ihrer Gemeinnützigkeit.“ Interessant sei dabei, dass eine Reihe dieser NGOs noch vor zwei Wochen zu Demonstrationen für Freiheit und gegen Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte aufgerufen haben.

„Auch die SPD muss sich fragen, ob sie diesen Stil der Einschüchterung ihres zukünftigen Koalitionspartners mittragen will – gegen Organisationen, mit denen sie noch vor einigen Wochen gemeinsam gegen Gefährdung der Demokratie auf die Straße ging.“

Linke: Einer demokratischen Partei „unwürdig“

Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“

Linken-Chef Jan van Aken sagte „T-Online“: „Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft.“

Hier mache eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit sei. Solche Einschüchterungen seien „einer demokratischen Partei, erst recht einer demokratischen Regierung unwürdig“. (dts/red)