CDU-Spitzenpolitiker sehen Chancen für Schwarz-Grün im Bund

Spitzenpolitiker der CDU haben sich offen für die Möglichkeit eines schwarz-grünen Regierungsbündnisses im Bund gezeigt. „Schon nach der letzten Bundestagswahl ist Schwarz-Grün nicht an der Union gescheitert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, Thomas Strobl, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der letzte Bundesparteitag der Grünen sei zwar „nicht hilfreich“ gewesen, „aber ich gehe davon aus, dass sich auch die Bundes-Grünen nicht hinter den Beschlüssen von Münster einmauern“, fügte Strobl hinzu.

Auch die CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Grünen als Koalitionspartner. „Die Frage ist bei den Grünen, welcher Flügel sich durchsetzt“, sagte Klöckner dem „Handelsblatt“. Die Union mache sich aber „nicht extra für einen Koalitionspartner in irgendeiner Weise hübsch“, fügte sie hinzu. Nach der Wahl werde man sehen, „was der Wähler uns aufgibt“. Als Koalitionspartner schloss Klöckner nur die AfD und die Linkspartei aus. Strobl lobte die gemeinsame Regierungskoalition mit den Grünen in Baden-Württemberg. Er ist dort Innenminister und Vize-Ministerpräsident: „Wir arbeiten im Südwesten sehr gut zusammen“, sagte Strobl. „In unserer Koalition kriegen wir – wenn ich zum Beispiel an den Bereich der Inneren Sicherheit denke – gemeinsam Dinge hin, die in anderen Koalitionen nicht oder nur schwer möglich wären.“ Die CDU sei die Koalition im Land „aus Verantwortung für Baden-Württemberg“ eingegangen, „nicht als Modell für Berlin“, betonte Strobl. Er sagte jedoch auch: „Aber ich habe freilich gar nichts dagegen, wenn man auch nach der Bundestagswahl nach Hessen und Baden-Württemberg schaut und sagt: Guck mal, da funktioniert es doch sehr gut, die arbeiten dort ganz erfolgreich.“ Der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, warnte die Union unterdessen eindringlich vor einer möglichen Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. Beim Bundesparteitag der Grünen in Münster hätten „die wirtschaftlich Aufgeklärten“ um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Parteichef Cem Özdemir eine „gewaltige Niederlage“ erlitten, schreibt Goebel in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. „Schlimmer noch: Der Lord Voldemort der linken Szene ist aus den hinteren Bänken der Politik zurück ins Rampenlicht getreten: Jürgen Trittin vergiftet mit seinen Vermögensteuerplänen das Klima im Land.“ Offiziell richte sich die Vermögensteuer zwar nur gegen „Superreiche“. „Da aber bei Familienunternehmen der Unternehmer steuerlich nicht von seinem Betrieb getrennt werden kann, wird der Betriebsbewertungsmultiplikator uns in die grüne Vermögensteuer zwingen“, warnte Goebel. „Dass diese Unternehmer-Hetze sehr ernst zu nehmen ist, hat Ministerpräsident Kretschmann sehr klargemacht.“ Scharfe Kritik äußerte Goebel auch daran, dass die Grünen in Münster beschlossen hätten, Tempo und Kosten der Energiewende „kräftig“ zu beschleunigen. „Für uns Unternehmer wird es immer schwieriger, die überlebenswichtigen Innovationszyklen zu finanzieren, weil uns das Geld durch die Energiepolitik entzogen wird“, betonte der Verbandschef. „Hilfesuchend blicken wir zur Partei Ludwig Erhard“, so Goebel weiter. Aber: „Von dort hören wir zunächst nur Schweigen.“ Immerhin gebe die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grünen seien „kein bevorzugter Partner“ für die Union, Hoffnung, „dass die CDU noch rechtzeitig aufwacht“. Vielleicht bekämen am Ende des CDU-Parteitages in Essen auch die Unternehmer genügend Orientierung, wie die CDU die Wirtschaftspolitik gestalten wolle. „So könnte die CDU diskutieren, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft insgesamt sichern will und welche Freiheiten sie den Unternehmern im harten Kostenwettbewerb lässt“, schlug Goebel vor. „Ein völlig planwirtschaftlicher Klimaschutz, der sogar für alle Wirtschaftssektoren die technischen Lösungen vorschreibt, ist sicher nicht die Perspektive für privates Unternehmertum.“ Es reiche zudem nicht, die Wirtschaft mit der Hoffnung auf billiges Öl, einen niedrigen Euro und geringe Zinsen zu beruhigen. Auf diese Eckpfeiler habe die Bundesregierung keinen Einfluss. „Wir wollen konkret wissen, wofür die Volkspartei CDU sich einsetzen, wofür sie in Koalitionsverhandlungen kämpfen und mit welchen Überzeugungen sie vielleicht die nächste Regierung anführen wird.“ (dts)