CDU-Spitze klar gegen Zusammenarbeit mit Linken und AfD – „Spurwechsel“ in Asyl-Debatte auch abgelehnt

Die CDU-Spitze hat sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgesprochen. Es sei „ganz eindeutig“, dass für die CDU eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien nicht infrage komme, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach Sitzungen von Parteipräsidium und Bundesvorstand. Der Graben zwischen der CDU und der Linken sei groß.

„Darüber können auch einige pragmatische Köpfe nicht hinwegtäuschen“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Ostdeutschland gezeigt und damit heftigen Widerspruch in seiner Partei hervorgerufen.

„Spurwechsel“ abgelehnt

Die CDU-Spitze lehnt zudem einen Wechsel für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt strikt ab. Ein „Spurwechsel“ wie er von SPD und Grünen verlangt werde bedeute, dass das Asylrecht zu einer Art Ersatzeinwanderungsrecht werden würde, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin zur Debatte über einen „Spurwechsel“ zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht. „Das wollen wir nicht.“ Es dürften keine zwei gleichwerte Zugangsmöglichkeiten in den deutschen Arbeitsmarkt entstehen.

In der nun anstehenden Debatte über ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz könne aber durchaus darüber gesprochen werden, ob etwa bei humanitären Härtefällen oder anderen Sonderregelungen im Asylrecht bürokratische Hürden abgebaut werden könnten, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.

SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview entschlossen gezeigt, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. Zurzeit würden die falschen Leute abgeschoben. „Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben.“ (afp/dpa)