CDU-Spitze: Aufnahmequote zur Migranten-Aufnahme in Deutschland abgelehnt

Die CDU-Spitze will keinen Parteitagsbeschluss fassen, nach dem eine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge abgelehnt werden soll. Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in Leipzig spricht sich laut eines Berichtes des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) gegen einen entsprechenden Antrag von 500 CDU-Mitgliedern aus, darunter der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU).

Dieser lehnt „pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt, über das Mittelmeer nach Europa kommen“.

Vielmehr verlangen die CDU-Politiker um Mitsch die „konsequente Einhaltung“ der grundgesetzlichen Regelungen, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der entsprechenden EU- und insbesondere deutschen Rechtsvorgaben, etwa des Asylverfahrensgesetzes.

Die Antragskommission des Parteitags argumentiert dagegen: „Die eng begrenzte Aufnahme weniger hundert Flüchtlinge im Rahmen des europäischen vorübergehenden ad-hoc-Notfallmechanismus für akute Seenot-Rettungsfälle ist keine Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus.“

Gleichwohl befürwortet die Kommission „klare Regeln bei Bootsflüchtlingen“. Diese seien jedoch schon in den vergangenen Jahren „in der Regierungspraxis geübt“, heißt es in der Stellungnahme der Kommission mit Blick auf die von den Antragstellern eingeforderte Einhaltung bestehender Regelungen. (dts)

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