CDU sieht nach Kabinettsklausur nur „Mutmachsprüche“ und „Kindereien“

Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wirft die CDU der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. „Bis auf ein paar Mutmachsprüche für die eigene Truppe ist in Meseberg nichts entschieden worden“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Parteichef Friedrich Merz sprach im „Deutschlandfunk“ von „Kindereien“. Dagegen lobte SPD-Chefin Saskia Esken die Stimmung in Meseberg.

Das Kabinett hatte am Sonntag und Montag auf Schloss Meseberg in Brandenburg getagt und unter anderem über die Energiewende und Künstliche Intelligenz diskutiert. Große Streitthemen, etwa über den Bundeshaushalt für nächstes Jahr, waren zumindest auf der offiziellen Tagesordnung weitgehend ausgeklammert.

Es ging um ein paar „grundsätzliche Fragen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn des Treffens gesagt, es gehe darum, „ein paar grundsätzliche Fragen miteinander zu besprechen, die für die Zukunft unseres Landes ganz, ganz bedeutend sind“.

Merz kritisierte diesen Ansatz. „Es gibt offensichtlich kein Thema, über das ernsthaft gesprochen wurde, und keine Lösung eines einzigen Streitpunkts dieser Koalition“, sagte er im Deutschlandfunk. „Noch nicht einmal über die Haushaltszahlen haben sie sich verständigt, und die sollen in einer Woche vorgelegt werden.“

CDU-Generalsekretär Czaja sagte den Funke-Zeitungen, im Grunde „streitet die Ampel an den Sorgen der Menschen vorbei“. Es sei bitter, „dass dieser parteipolitische Machtkampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird“, sagte Czaja mit Blick auf den Zwist über die geplante Kindergrundsicherung.

Spitzen der Ampel-Koalition ziehen positive Bilanz

Die Ampel-Koalition zeigt sich nach der Kabinettsklausur hingegen zufrieden. Das Treffen sei „informativ, instruktiv und auch sehr konstruktiv“ gewesen, sagte Bundeskanzler Scholz. Man sei sich einig, dass bei der Energiewende und beim Umbau der Industrie Tempo nötig sei.

Die Ampel-Koalition habe bei dem Treffen Zuversicht und Aufbruchsstimmung zurückgewonnen, sagte SPD-Vorsitzende Esken im Sender ntv. Esken widersprach Darstellungen, die Sozialdemokraten würden ihrem Führungsanspruch in der Koalition nicht gerecht und schwiegen zu den Streitigkeiten zwischen Grünen und FDP.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beschwor nach der Klausur die Einheit der Ampel. Das Treffen habe noch einmal gezeigt, was für ein „Privileg“ es sei, in der Bundesregierung zu sein. Man sei dabei „aufeinander angewiesen“.

„Das war eine gute Klausurtagung“, sagte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Koalition sagte er, es habe in Meseberg auch viele Gelegenheiten zu informellen Gesprächen gegeben. „Das hilft uns dann auch für das politische Tagesgeschäft in Berlin.“ (afp/dts/dl)