CDU schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus

Die CDU schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die nächste Wahlperiode nicht mehr kategorisch aus. „Wenn man über die Einkommenssteuer diskutiert, ist nicht die Frage prioritär, wie hoch der Spitzensteuersatz ist, sondern ob er später greifen könnte“, sagte Generalsekretär Peter Tauber im Interview der „Welt“. „Das ist alle Bestandteil der Programmdebatte, die wir noch führen wollen. Ich persönlich finde, der Spitzensteuersatz greift heute viel zu früh. Er wird von Leuten gezahlt, die überhaupt nicht reich sind.“

Anders als vor der Bundestagswahl 2013 will sich die CDU vor der kommenden Bundestagswahl nicht mehr gegen jede Steuererhöhung festlegen. Lediglich die Steuerquote, also die Summe aller Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, soll nicht erhöht werden, heißt es laut „Welt“ in den Anträgen für den in der kommenden Woche beginnenden Bundesparteitag. Tauber beteuert in dem Interview allerdings: „Wir wollen keine Steuern erhöhen, sondern geben ein Versprechen ab, wie wir mit Haushaltsausschüssen umgehen wollen.“ Diese sollen zu je einem Drittel in die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen fließen, zu einem Drittel in Investitionen und zu einem weiteren Drittel in die Schuldentilgung. (dts)