CDU Sachsen-Anhalt will Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied einleiten

Die CDU in Sachsen-Anhalt will ein Parteimitglied nach Berichten über Verbindungen in die „rechte Prepperszene“ ausschließen. Der Landesvorstand solle am Freitag einen Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das CDU-Mitglied Kai Mehliß beschließen, erklärte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht am Dienstag in Magdeburg. Der geschäftsführende Landesvorstand habe dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.

Hintergrund ist ein Bericht der Onlineplattform Sachsen-Anhalt Rechtsaußen, der Mehliß mit rechtsgerichteten Äußerungen zitiert. Auch die Berliner „tageszeitung“ berichtete über „rechtsextreme Preppernetzwerke“ und Verbindungen in die Bundeswehr.

„Wer rechtsextreme oder extremistische Äußerungen jeglicher Art teilt, ist in der CDU Sachsen-Anhalt am falschen Platz und gehört nicht in unsere Partei“, erklärte Stahlknecht. „Das ist nicht tolerierbar.“

Bereits im vergangenen Jahr war Mehliß‘ Name in Berichten im Zusammenhang mit dem Fall des sachsen-anhaltischen CDU-Politikers Robert Möritz aufgetaucht. Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene Kommunalpolitiker trat im Dezember aus der CDU aus, nachdem ihm der Landesverband ein Ultimatum zur Offenlegung seiner Verbindungen in die rechte Szene gestellt hatte. Der Fall Möritz hatte die seit 2016 regierende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt in eine schwere Krise gestürzt. (afp)