CDU-Rechtsexperte hält „Klimaklage“ für „PR-Gag“
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), glaubt nicht an einen Erfolg der von verschiedenen Seiten eingebrachten Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. „Die Klagen sind ein guter PR-Gag“, sagte Luczak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Zwar treffe der in Artikel 2 des Grundgesetzes gewährleistete Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit im weiten Sinne auch auf Folgen durch das Klima zu. „Allerdings ist es eine politische Frage, hier Maßnahmen abzuwägen und zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht wird nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten“, so der CDU-Politiker weiter.
Am Mittwoch hatten Sympathisanten von „Fridays-for-Future“-Organisatorin Luisa Neubauer in Berlin angekündigt, drei Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung stellen zu wollen. Eine Klage wird dabei von 15 Einwohnern aus Bangladesch und Nepal vorgebracht. Bei ihnen stelle sich die Frage, inwieweit sie überhaupt beschwerdebefugt sind, so der CDU-Rechtsexperte. „Es ist schon ein außerordentlich weiter Zugang, das politische Handeln Deutschlands in einen mittelbaren Zusammenhang mit Klimaphänomenen auf der Welt zu stellen – zumal Deutschland nur rund zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes zu verantworten hat“, sagte Luczak.
Aufgabe der Politik sei es, verfassungsrechtliche Abwägungen zu treffen, die die Folgen des Klimapakets für alle Teile der Bevölkerung berücksichtige. Diese Abwägung könne das Bundesverfassungsgericht nicht ersetzen, so der CDU-Politiker weiter.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, sieht bereits in dem derzeitigen Klimapaket einen „guten, kraftvollen Schritt in die richtige Richtung“. Das Klimaschutzgesetz werde „schon im nächsten Jahr seine Wirkung entfalten“, sagte Träger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (dts/al)
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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“
„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“
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