Berliner Landesparlament hat neue Präsidentin gewählt

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus die CDU-Parlamentarierin Cornelia Seibeld zu seiner Präsidentin gewählt. Die 49-Jährige bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 117 von 157 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen sie, zehn enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Seibeld ist damit die zweite Frau an der Spitze des Landesparlaments.

Die erste Frau in dem Amt war die Christdemokratin Hanna-Renate Laurien, die dem Parlament von 1991 bis 1995 vorstand. „Ich freue mich, dass die CDU zum zweiten Mal eine Frau für dieses hohe Amt benannt hat“, sagte Seibeld in ihrer Antrittsrede.

Die neue Parlamentspräsidentin nannte Laurien ein Vorbild und betonte, dass die Gleichberechtigung von Frauen noch nicht erfüllt sei. Sie wolle sich deshalb für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen, dazu die Abläufe im Parlament „familienfreundlicher“ gestalten.

Nach ihrem Wahlsieg hatte die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Parlamentsvorsitz und nominierte Seibeld. Diese ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses, seit 2016 zudem dessen Vizepräsidentin. Die Juristin tritt die Nachfolge von Dennis Buchner (SPD) an.

Dieser wurde nun mit 127 von 157 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. Gegen den 45-Jährigen stimmten 22 Abgeordnete, acht enthielten sich. Für die Grünen trat die bisherige Vizepräsidentin Bahar Haghanipour an – sie wurde mit 122 Stimmen wiedergewählt, 27 votierten gegen sie, acht enthielten sich.

Alterspräsident Wansner: Sorgen um innere Sicherheit, angespannten Wohnungsmarkt und Sauberkeit der Stadt

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung von Alterspräsident Kurt Wansner (CDU), dem mit 75 Jahren ältesten Mitglied des Parlaments. Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten tritt das Abgeordnetenhaus in seiner ersten Sitzung nach einer Wahl zusammen.

„Die Bürger in Berlin haben das Recht und wir die Pflicht, dass wir uns mit ihren Sorgen auseinandersetzen“, sagte Wansner zu den Abgeordneten. Als solche Sorgen nannte der 75-Jährige unter anderem die innere Sicherheit, den angespannten Wohnungsmarkt und die Sauberkeit der Stadt.

Im neuen Landesparlament sind nur noch fünf Fraktionen vertreten – die FDP verpasste den Wiedereinzug. Die CDU stellt 52 Abgeordnete, die SPD und die Grünen jeweils 34, die Linke 22 und die AfD 17. Insgesamt hat das Abgeordnetenhaus 159 Sitze.

Die Christdemokraten gewannen die Wahl vom 12. Februar deutlich. Die Sozialdemokraten landeten auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. CDU und SPD führen derzeit Koalitionsverhandlungen. Diese sollen bis zum 1. April abgeschlossen sein.

Mit der Wiederholungswahl begann keine neue Wahlperiode, die bestehende wird fortgesetzt. Die nächste Wahl findet deshalb im Jahr 2026 statt. (afp/red)