CDU-Politikerin: Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen überdenken

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Grässle (CDU), fordert nach den harten Protesten gegen die EU-Freihandelspolitik, die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu überdenken. „Wir müssen die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen beenden“, sagte Grässle der „Welt am Sonntag“. „Zuschüsse sollte es künftig nur noch für sehr konkrete Projekte geben.“

Derzeit erhalten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) Zuschüsse, die sie in die Lage versetzen sollen, den laufenden Betrieb zu finanzieren. Dazu zählen etwa Mieten sowie Kosten für das Verwaltungspersonal. Bedingung ist, dass die Organisationen die in Arbeitsprogrammen der EU-Kommission festgehaltenen Ziele unterstützen. Kritiker beklagen allerdings, dass einige der geförderten Organisationen auch in harte Opposition zur Europäischen Union gehen – etwa in der Freihandelspolitik. Grässle fordert deswegen Konsequenzen. „Man kann sich nur die Augen reiben, im Hinblick auf das, was die Freihandelsgegner alles an von Befürwortern finanzierten Protesten auf die Beine stellen“, sagte sie. „Es haben nun alle begriffen, dass es so nicht weitergehen kann.“ Das Europaparlament fordert von der Europäischen Kommission auch mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten ein. „Es gibt Anhaltspunkte, dass man bei vielen Nichtregierungsorganisationen nicht genau hinschaut“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. „Wir fordern von der EU-Kommission mehr Transparenz, und auch der Rechnungshof sollte alle Empfänger von Fördergeldern nach einem einheitlichen Schema überprüfen – also auch und gerade die Nichtregierungsorganisationen“, sagte Pieper, der bis Frühjahr einen Initiativbericht in der Angelegenheit erstellen will. Auch die CDU im Bundestag fordert die Europäische Kommission auf, die Förderpolitik zu überdenken. Es sei „völlig inakzeptabel, falls die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission Anti-TTIP-Aktionen zumindest indirekt unterstützt“ habe, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU). „Dafür darf kein einziger Cent der europäischen Steuerzahler ausgegeben werden.“ Die Forderung nach einem Auslaufen der Förderung stößt im Europaparlament allerdings auf Widerstand. „Wir brauchen eine pluralistische und kritische Zivilgesellschaft“, warnte Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament der „Welt am Sonntag“. „Wir dürfen unliebsame Stimmen nicht einfach kaltstellen.“ (dts)